Das hat nichts mit Gewaltenteilung zu tun. Ein Verbotsverfahren ist unabhängig von der Einstufung durch den Verfassungsschutz, wie die gleichen Politiker die Tage nicht müde wurden zu betonen. Man will halt einfach nur nicht.

Jein.

Einerseits, ja, echte Demokratie, Gwaltenteilung, echte Politik braucht Zeit.

Andererseits braucht sie auch nicht sooo viel Zeit, das merkt man immer wenn die politische Landschaft sich verändert, und plötzlich gehen gewisse Dinge ganz schnell (so gesehen z-B. während Korona, Ukrainekrieg, und jetzt halt dem Zerfall der USA).

Man kann aber nicht einfach verlangen “Mach das jetzt, wir wissen doch dass die böse sind!” - das wäre im Endeffekt Lynchjustiz. So sehr ich dem Rufer da zustimmen würde, Rechtsstaatlichkeit muss sein.

Denken und scenarien ausmalen kann man auch schon vorher. Dass nennt man vorbereitung, ein Wort, welches vielen Politikern nicht bekannt ist.

Der entscheidende Teil ist für mich “wahrgenommen”. Ein Beispiel für das, was ich meine, aus dem Freundeskreis: Jemand hatte ein Kleingewerbe und kam damit ganz gut hin. Nun wollte diese Person eine Wohnung mieten, das war auch einkommenstechnisch alles völlig im Rahmen. Da das Kleingewerbe übersichtlich war und die Person einen kaufmännischen Hintergrund hatte, hatte sie die Buchhaltung und Steuer selbst gemacht. Bei der Anmietung war jetzt zwingend eine Auswertung durch einen Steuerberaterin notwendig, obwohl angeboten wurde, alles offenzulegen bis hin zu den Kontoauszüge.

Der Stempel war das wichtige, die gefühlte Autorität. Also wurde jemand bezahlt und diese Person hat direkt gesagt, dass natürlich für nichts gehaftet wird, aber der Stempel sei eben wichtig für die Leute, die die Entscheidung treffen.