Dem Bundesfinanzminister zufolge ist das Bürgergeld in diesem Jahr “überproportional gestiegen”. Zum 1. Januar 2025 soll es deshalb keine Erhöhung geben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für das kommende Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Der Regelsatz sei zum 1. Januar “überproportional stark gestiegen”, weil man “von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen” sei, sagte Lindner in der ZDF-Sendung maybrit illner. “Die Konsequenz wird nach meiner Erwartung sein, dass es zum 1.1.2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben wird.” Lindner beabsichtige damit, die umstrittene Erhöhung um rund 12 Prozent “wieder einzuarbeiten”.
Unterdessen will der Finanzminister an seinem von der SPD kritisierten Plan festhalten, Gutverdiener durch eine zusätzliche Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder zu entlasten, ohne zugleich das Kindergeld weiter zu erhöhen. “Dabei bleibe ich”, sagte Lindner. “Das, glaube ich, stellt auch der Bundeskanzler nicht in Frage. Das ist so verabredet.”
[…]
Ich stelle die Nullrunde für die FDP bei allen anstehenden Wahlen auch nicht in Frage, die ist so verabredet. Die Partei kann dann auch weg und in die anderen Parteien “eingearbeitet” werden. Der Herr Lindner kann ja dann anstatt Scheisse in der Politik zu labern, dieselbe mit dem Trekker unterpflügen, er hat ja schon versucht sich bei den Bauern anzubiedern.
“Linder redet über etwas das er sowiso nicht entscheiden kann da der automatismus bereits gesetzlich geregelt ist”
Wie kann man so empathielose Politik machen? Ganz miese Nummer.
Wir haben den Porsche Fetischisten missverstanden: Die Nullrunde gilt dem anversierten kommenden Wahlergebnis.
Finanzfaschist transfertiert von
Untermenschen zur HerrenrasseUnterschicht zum Geldadel.WIEDERLICH!
Man sollte Mindestlohn und Bürgergeld an die Bezüge der Politiker koppeln.
UND JEDEM DER POLITISCHE MACHT HAT EINE 24/7 LIVESTREAM WEBCAM AUF DIE STIRN KLEBEN.
Aber das ist doch so unbequem für die Politiker wenn sie sich für Bestechung immer rückwärts treffen müssen.
Wenn es mehr Geld gibt, könnten die Bürgergeldempfänger alle Porsche kaufen und lindners Aktienpaket und Lobbygelder steigen! Ob er darüber mal nachgedacht hat?
FDP arbeitet weiter an Projekt 5%
surprised_pikachu.jpg
Ich dachte es ist eher Fast Drei Prozent?
Ich finde es geil, das er nicht mal begründet wieso er seinen Freunden auf unsere Kosten ein Geschenk macht. Ist halt so.
Wäre doch eh nur irgendeine neue Umschreibung des Märchens “Trickle-Down”. Wenn Gutverdiener entlastet werden kommt ganz bestimmt das Geld irgendwo wieder an, wo es gebraucht wird, z.B. als Spende bei der FDP.
Widerlich ist eigentlich alles was mit dazu einfällt.
Menschenverachtend
Arrogant
Herzlos
Pervers
FDP
Geht das überhaupt so einfach? Die Berechnung des Bürgergelds ist doch gesetzlich festgeschrieben.
Gesetze (Koalitionsverträge, das Grundgesetz, BVerfG Urteile,…) interessieren Christian Lindner nur, wenn sie sein Argument stützen.
Geht das überhaupt so einfach?
Gute Frage. Die müssten halt die gesetzliche Grundlage ändern, was ja theoretisch geht aber selbst dann gibt es ja noch die Verfassung: Das ganze war schon mal Thema. Aus einem Artikel von damals:
Hinzu kommt: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil 2010 festgelegt, dass die Grundsicherung ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten muss. Das Existenzminimum soll in einem transparenten, nachvollziehbaren Verfahren erhoben werden. Dieses Verfahren wurde auch bei der aktuellen Erhöhung eingehalten.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-erhoehung-102.html
Nein, da Bürgergeld bereits Existenzminimum ist. Wenn da gekürzt wird, könnte das verfassungswidrig sein.
Als ob Gesetze die FDP interessieren
Der Regelsatz sei zum 1. Januar “überproportional stark gestiegen”, weil man “von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen” sei, sagte Lindner in der ZDF-Sendung maybrit illner.
Und ich dachte die überproportionale Steigerung sollte die zurückliegende massive Inflation den vergangenen Jahre ausgleichen, die mit den ohnehin schon knapp berechneten Zahlungen überstanden werden mussten.
Ja, so halb, aber was Lindner anspricht ist wieder technisch korrekter Blödsinn. Sein Argument ist, dass die Bürgergeldanpassung nicht auf der Inflationsrate beruht. Das ist auch sinnvoll, weil in der Inflationsrate so etwas wie Benzin einfließt, aber Bürgergeldempfänger kein Auto haben. Außerdem fließt ein Großteil des Bürgergelds in Nahrung, aber nichts in Heizung und Mieten, da diese ja unabhängig vom Regelsatz bezahlt werden. Es wäre also komplett blödsinnig den Bürgergeldsatz an die offizielle Inflationsrate anzupassen.
Beim Bürgergeld ist ja sowieso genau definiert, für was wie viel Geld zur Verfügung steht. Dementsprechend kann man sich auch die Preisentwicklung dieser Posten anschauen und entsprechend den Satz anpassen. So ist es derzeit geregelt.Bürgergeldempfänger:innen haben Autos.
Ja, war ein schlechtes Beispiel, der Rest stimmt aber. Habe auch keine Zahlen gefunden, wie viele Bürgergeldempfänger ein Auto besitzen.
So ist es ja auch, Christian Lindner ist einfach ein unverschämter Lügner und Menschenfeind.
Lügner tatsächlich nicht, weil er hier in seiner Aussage technisch korrekt ist. Der Bürgergeldsatz wird nicht an die generelle Inflationsrate angepasst, da der Warenkorb dieser nicht die Lebensrealität eines Bürgergeldempfängers widerspiegelt. Deshlab ist seine Forderung auch so unsinnig und soll dazu dienen, das beschlossene Existenzminimum für Bürgergeldempfänger zu verringern.
Fakt ist: bei den niedrigen Einkommensschichten (Bürgergeldempfänger, Mindestlohnverdiener) wo praktisch das ganze Einkommen für den Lebensunterhalt benötigt wird, wird jeder zusätzliche Euro direkt verkonsumiert und in den Umlauf zurück gebracht was der Wirtschaft zugute kommt. Bei den Reichen geht zusätzliches Geld aufs Sparbuch oder irgendwelche Anlagen. Da unten zu sparen hilft also der Konjunktur überhaupt nicht
Fakt ist: bei den niedrigen Einkommensschichten (Bürgergeldempfänger, Mindestlohnverdiener) wo praktisch das ganze Einkommen für den Lebensunterhalt benötigt wird, wird jeder zusätzliche Euro direkt verkonsumiert und in den Umlauf zurück gebracht was der Wirtschaft zugute kommt
Das hört man immer wieder, aber ich halte das für an den Haaren herbeigezogen, denn volkswirtschaftlich ist es nahezu egal, ob ein paar Bürgergeldempfänger nun 2 oder 3 Eier zum Frühstück hatten oder um welchen Konsum geht es hier?
Ich hab nicht gesagt wie groß die Wirkung ist für’s BIP z.B. wenn man das Bürgergeld um X% erhöht. Aber es zu senken oder nicht zu erhöhen hilft zumindest nicht GEGEN die Wirtschaftskrise sondern verschlimmert es vielleicht sogar. Grundsätzlich sollten überall im niedrigen bis mittleren Einkommensbereich die Löhne erhöht werden
Du hast behauptet, dass jeder durch Arme Menschen zusätzliche verkonsumierte Euro, der Wirtschaft zu gute kommen würde und hast damit ganz klar gesagt, dass der Effekt signifikant und eine nennenswerte Größe wäre. Wäre es anders, hättest du es ja auch nicht als Argument dafür aufgeführt, dass jeder einzelne Euro im Bürgergeld einer Wirtschaftsförderung gleich käme.
Grundsätzlich sollten überall im niedrigen bis mittleren Einkommensbereich die Löhne erhöht werden
Das ist ein eigenständiges und völlig legitimes Zielbild, das man ganz klar vertreten kann, auch ohne sich unfundierte Argumente aus den Fingern zu saugen, weil man das vorgebliche Mittel gut findet.
>ob ein paar Bürgergeldempfänger nun 2 oder 3 Eier zum Frühstück hatten oder um welchen Konsum geht es hier?
Nein. Genau das ist der “normale” niedrig schwellige Konsum den “liberale” Parteien zu wollen vorgeben.
Praktisch jeder kann ein Huhn halten, und könnte mit der durch die Bürgergeld finanzierten 3. Frühstückseier eine Firma aufziehen. Weil es in die Masse geht.
Das wäre die “Freiheit” des Marktes von dem sie immer reden.
Ich kann deinen Gedanken nicht nachvollziehen. Ein drittes Frühstücksei hilft bei der Hühnerhaltung?
@Anekdoteles Ja.
Die Frage ist “wie fördert man Wirtschaft”.
Eine Methode ist, man gibt es direkt an eine Firma, z.b. einen Mietwohnkonzern. Die haben aber viele Wahlmöglichkeiten, die können das Geld in neue Wohnung, Werbung, Website oder eine Wirtschaftsberatung stecken. etc…
Jemand der arm ist, hat diese Wahl nicht, er muss es ausgeben, z.b. für die Wohnung. Wenn das Geld also über den Umweg sowieso bei einem Vermieter landet, kann man damit auch zwischendurch Armen helfen.
Die Miete steigt also mit jedem Euro den Bürgergeldempfänger mehr bekommen? Und das soll auch noch gut sein? Mega wirr.
Asoziales Arschloch, aber das ist ja nichts neues
Und die Ampel wundert sich, dass sie auf den Demos gegen Rechts Kritik abbekommt, und die FDP und CDU jammern, dass sie mit ihrer asozialen pro-AFD Politik nicht als Redner eingeladen werden.
