Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.
Wird das dann eh nicht wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert? Ich bins echt Leid, gefühlt jedes halbe Jahr ein neuer Versuch die Scheiße durchzudrücken.
Die wiederholen das solange bis es mal durchgeht. Mit der Taktik werden sie auch irgendwann Erfolg haben. Ich hoffe ja der traurige Rest der SPD-Wähler wacht mal endlich auf. Aber das was an Wähler noch da ist wählt wahrscheinlich SPD weil: “Das haben wir immer schon so gemacht”. Die sterben irgendwann weg und mit ihnen hoffentlich die SPD.
Warum glaubst du, dass für den verbliebenen Teil der SPD Wähler nicht genau das selbe gilt wie für die CDU Wählerschaft: Die wollen das genau so!
Statt dessen könnten die beiden Parteien ja das Verfassungsgericht gegen Rechtsextreme stärken.