Ich befürchte, dieser Umstand ist eher noch ein weiterer Grund sein, das zu fordern. Im Nachhinein kann man die Unmöglichkeit auf die “Technik” schieben und direkt auf neue Anlagen setzen. Irgendwelche Behauptungen, die sich im Nachhinein als Blödsinn herausstellen, sind ja leider schon ziemlich normal. Schon bei der kurzen Laufzeitverlängerung hat die Union ja so getan als ginge es nicht nur um wenige Monate sondern um eine Grundsatzfrage. Selbst die Fähnchen-im-Wind-Haltung von Söder scheinen viele vergessen zu haben. Es ist mittlerweile einfach normal mit absolut fragwürdigen Position zu agieren. Es ist nicht wichtig ob sie stimmen, sondern ob sie genug Reaktion erzeugen. Detailanpassungen kommen dann im Nachgang.

Dann wäre zumindest offensichtlich, dass es für diese Werte keinerlei sachliche Grundlage gibt ;)

Die könnten mal fragen, warum sie diese Politiker positiv bewerten. Mich würde nicht wundern, wenn die Beliebtheit auch daher kommt, dass er in der Bild ständig als beliebt dargestellt wird.

Das “hart” war auch mehr aus seiner Sicht. Das Urteil ist natürlich angemessen, auch wenn persönlichen Folgen der Betroffenen durch die Justiz leider selten wirklich angemessen begegnet werden kann.

“Sein Richteramt und den Anspruch auf eine Pension hat der 61-Jährige verloren.”

Das mit der Pension ist zwar hart, aber hoffentlich abschreckend genug für andere Richter.

„Wollen Autofahrer erziehen“

Ich finde diese Aussage immer ziemlich ironisch als Verteidigung dafür, sich nicht an Verkehrsregeln zu halten. Um ein KfZ zu führen braucht es eine Fahrerlaubnis; ohne “Erziehung” ist die Teilnahme am Verkehr also überhaupt nicht erlaubt. Und wenn diese nicht fruchtet, gibt es eben Möglichkeiten der Sanktionierung.

Würde mich nicht wundern, wenn sich so mancher Nutzer dieser Floskel hin und wieder auch über die unerzogene Jugend echauffiert.

Mit Blick auf den Fall werfen die “Hinweise” des Richters für mich Fragen auf:

-Wenn die vorherige Situation des Opfers für den Richter so wichtig ist, muss ich dann davon ausgehen, dass sie für den Täter auch relevant gewesen sein soll? -Wenn das der Fall wäre, müsste der Täter das Opfer dann schon vor Tat gekannt haben, bzw. von dessen Lebensumstände gewusst? -Und wenn der Täter davon wusste, wäre das nicht eher ein belastendes Indiz.

Wenn es für den Fall keine Relevanz hat, sind die Aussagen des Richters für dessen Position ziemlich unpassend. Denn all das war für die Tat selbst unerheblich.

Klingt nicht gerade nach einem freundlichen Zeitgenossen.

Scheint das Opfer auch nicht gewesen zu sein. Den Tod rechtfertigt das selbstverständlich nicht.

Das Opfer soll am Tag zu vor den Täter und seine Familie beleidigt haben. Außerdem sagte der Täter aus, das Opfer habe am Abend zuvor in seiner Unterkunft zu Allah beschwört und soll dabei gesagt haben, er würde die “Scheiß Deutschen” töten.

Ich zweifel nicht daran, dass das Urteil rechtlich und fachlich korrekt gesprochen wurde.

Die Kritik der lokalen Zeitung richtet sich vor allem an den Deal zur Verkürzung des Verfahrens und an Aussagen des Richters, die in einem Artikel (leider hinter Paywall) so beschrieben werden:

Auch die Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Angeklagten reichten nicht aus, sagte Hauser, der sich gegen den angeblichen Vorwurf von Medien wehrte, dass das Gericht auf dem rechten Auge blind sei – “das war die Kammer nie und wird es auch nie sein”. Auch die Staatsangehörigkeit des Opfers spiele keine Rolle. Hauser war aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Opfer seit 2013 “auf Kosten des Steuerzahlers hier gelebt” habe und “seit 2017 ausreisepflichtig gewesen” sei. Hauser geht von einer “Tatprovokation” des Getöteten aus: B. habe E. und andere auf der Straße provoziert mit Aussagen wie “Ihr scheiß Deutschen”, “Ihr Nazis oder so was in der Richtung” (Hauser). Daraufhin sei E. Mahdi B. in dessen Wohnung gefolgt – wo er ihn erschoss.

Als Ergänzung - In der Badischen-Zeitung wird in einem Bericht (leider hinter Paywall) folgendes geschildert:

E. ging nach einem Streit mit B. ohne Smartphone, das bei jeder Bewegung digitale Beweisspuren hinterlässt, aber mit geladener Pistole zu B.s Wohnung. Oberstaatsanwalt Lorenz und Verteidiger Efimow bezeichneten es als “fatale Fehleinschätzung”, dass E. dem Opfer folgte und bei diesem in der Wohnung ein Handy in der Hand für eine Waffe gehalten habe. E. schoss B. in den Kopf, woraufhin der sofort zusammenbrach, gleichwohl schoss E. noch ein zweites Mal. Meng fragte: Wenn E., wie er sagte, gar nicht habe töten wollen, sondern in Notwehr handelte, warum rief er nach den Schüssen nicht den Notarzt oder versuchte, B. zu reanimieren? “Stattdessen feierte er Weihnachten, als ob nichts gewesen wäre.”

Meng stellte eine weitere These in den Raum: War Patrick E. wirklich allein, als er Mahdi B. erschoss? Waren es zwei Täter? Zeugen sagten aus, dass mit E. auch sein erwachsener Sohn das Naturfreundehaus verlassen habe mit den Worten “Wir müssen was regeln”, und er sei auch erst mit dem Vater wieder aufgetaucht.

Meng ist die Vertreterin der Nebenklägerin.

Der zweite Satz zeigt worauf Throm abzielt. Die FDP ist ihnen nicht zu sozial sondern lediglich zu liberal. Das wird halt als “links” umgedeutet, um das große “Feindbild” zu befeuern. Die Union scheint sich der unsinnigen Rhetorik der Republikaner zu bedienen, die alles was nicht ihren Interessen dient als “links” oder gleich als “sozialistisch” bzw. “Ideologisch” bezeichnet.

Aus Deutschland gibt es da die Seite https://restegourmet.de/

Dieser menschenverachtende Slogan fasst leider das Ergebnis der “Enshitification” der Politik und besonders den Wahlerfolg von Trump gut zusammen. Es geht nicht um die vielbeschworene eigene Freiheit, es geht um Kontrolle. Und ich fürchte, so mancher wird erst spät merken, wie er Opfer dieser werden wird.

Darfst du heute auch noch aussprechen. Andere nehmen sich lediglich ihrerseits das Recht heraus, zu sagen wie scheiße sie das finden. Das Problem der meisten ist nicht das Aussprechen von Worten, sondern dass es nicht mehr einfach nur unkritisch hingenommen wird.

Als seriöser Koalitionspartner hat sich die FDP unter Lindern Lindner allerdings auch nicht präsentiert. Und dass die FDP alleiniger Koalitionspartner wird, ist momentan auch nicht unbedingt abzusehen. Lindner hat vor allem gezeigt, wie er aus Eigeninteresse Querschießen kann. Mit der Union mag es eine größere Schnittmenge geben, das könnte allerdings genauso dazu führen, dass der Einfluss der FDP auf die Koalition noch weniger wahrgenommen wird. Und gerade die Wahlergebnisse waren für die FDP immer ein Grund sich aufzuplustern um sich bemerkbar zu machen. Ich kann da die Vorbehalte der CDU-Vertreter schon verstehen. Unter Lindner ist die FDP einfach zu unzuverlässig und selbstverliebt.

Schule den muss natürlich Teil einer solchen Betreuung sein. Ich bezweifle allerdings, dass die FDP wirklich so großzügig wäre wie sie sich im Beitrag gibt. Unabhängig davon, wie gut die Finanzierung wäre.

Grundsätzlich keine schlechte Idee. Ich frage mich allerdings ob die Rechnung wirklich aufgeht. Bislang zahlen viele Eltern auch schon einem guten Teil des Kindergeld für diese Leistungen. Bei Kürzung müssten sie eigentlich unmittelbar bereitstehen, sonst trifft es wieder finanziell benachteiligte. Und woher die ohnehin schon kaum verfügbaren Pädagogen herkommen sollen bleibt auch offen.

Außerdem stößt mir der Fokus auf Erwerbstätige auf. Der Beitrag klingt wie eine schöne Verpackung für eine Arbeitsaufforderung und nicht nach einem Appell für bessere Bildungspolitik.

Hoch lebe die Statistik. Wenn ich erst zum Hausarzt gehe und er mich überweist, hab ich schon 2 Termine, statt nur einen. Wenn der Hausarzt erst mal eine Behandlung vorschlägt, die nicht wirkt sind es schon drei.

Die Quote als Maßstab zu nehmen erscheint mir ziemlich vereinfacht. Viel wichtiger ist doch, wie diese zustande kommt. Und hier fehlt mir im Artikel der Blick auf das Verhältnis zwischen Ärzten und Patienten. Warum gehen Patienten direkt zu Fachärzten? Wie erfolgreich sind Behandlungen von Hausärzten, ehe Fachärzte nötig werden. Wie stellt sich ein unnötiger Besuch dar und wie hoch sind die Risiken statt dessen einen nötigen Besuch zu verpassen? Wenn ich im Zweifel erst bei schwerer Erkrankung zum Arzt gehe, hatte ich zwar weniger Besuche, dieser eine kann allerdings eine kostspielige Behandlung nach sich ziehen.

Scharfer Widerspruch aus den eigenen Reihen wäre ja auch schon mal eine angemessene Reaktion. Aber das fragwürdige Frauenbild, welches in dem Tweet transportiert wurde, dürfte auch bei anderen Parteimitgliedern zu finden sein.

Das ist doch schon 5 Jahre her, daran erinnert sich doch bestimmt niemand. Wichtig ist doch jetzt wieder Politik für Menschen zu machen die Wahl zu gewinnen. Da müssen so Kleinigkeiten wie Verfassungskonformität halt mal zurückstecken. Die Grundrechte sind doch eh nur so was wie grobe Empfehlungen… /s