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Cake day: July 28th, 2024

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  • Das ist vermutlich erstmal nur diplomatische Arbeit mit Diplomatensprech, die hier kommuniziert wird. Man will den Staat Israel nicht öffentlich düpieren und aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands (gerade die älteren Semester im Politikbetrieb nehmen das ernst) nicht den Anschein erwecken, dass man den Staat Israel nicht unterstützen würde.

    Es wird im Ergebnis wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass weder Netanjahu noch Gallant nach Deutschland reisen, solange der Haftbefehl besteht.

    Allerdings richtet die jetzige Handlungsweise mMn großen Schaden für die Glaubwürdigkeit Deutschlands an. Es wirkt mal wieder so, als würde “die westliche Welt” (in diesem Fall vertreten durch Deutschland) sich die Regeln immer so zurecht legen, wie es gerade passt. Die anderen, besonders die ärmeren, Staaten sollen sich immer unbedingt an alles halten, aber wenn sie selbst betroffen sind, dann wird eine Auslegung aus dem Ärmel geschüttelt, warum man sich nicht an Verträge und Vereinbarungen halten müsse. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn afrikanische, südamerikanische und asiatische Staaten - mMn hier auch begründet - diese Vorwürfe machen und wir hier Vertrauen einbüßen.
















  • Hat Frau Launert auch eine Quelle für ihre Behauptung? Ich sehe da keinen Beleg.

    Aber immerhin:

    Union könnten die Partner fehlen

    Diese Schwerpunkte werde man nach der Wahl auch umsetzen. “Mit wem denn?” wird dazwischen gerufen. Denn die “Ex-Ampel” ist sich beim Thema Cannabis weiter ausnahmsweise einig.

    Millionen von Konsumenten wieder zu Straftätern zu machen, nur weil die sich mit etwas anderem als Alkohol berauschen, das werde es mit der SPD auch in der kommenden Legislatur nicht geben, unterstreicht der Abgeordnete Dirk Heidenblut.

    Der Drogen- und Suchtpolitiker hat in seiner Rede auch noch einen Vorschlag für die kommenden Monate: “Wir sollten uns nicht mit Schnapspinneken und Bierflaschen vor die Kameras stellen, das gehört im Wahlkampf auch mal abgeschafft.”