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Cake day: June 26th, 2024

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  • Das Vorgehen aus Markenrecht bei dem satirischen Video fand ich auch etwas anrüchig. Man muss aber davon ausgehen, dass es auch andere Wege gegeben hätte, die vielleicht dogmatisch schwieriger zu begründen waren. Daher verstehe ich auch den Pragmatismus, das so zu regeln. Sonst hätte sich irgendein AFD Otto wieder beschwert, dass die Regierung ein paar 1000 € an Anwaltskosten produziert hat.

    Aber du lieferst ja die Erklärung selbst, weshalb es im Grunde sinnvoll ist, Zeichen wie den Bundesadler zu schützen. Es geht darum, dass der Bund umfassend davor geschützt wird, dass Dritte sich das Zeichen für irgendwas aneignen. Das ist aus Kriminalprävention mehr als sinnvoll. Es gibt so schon genug unseriöse Angebote, die sich mit vermeintlichen Hoheitszeichen legitimieren wollen.





  • Das stimmt. Aber was wenn die Wahrheit gar keine so große Rolle spielt und man halt von progressiverer Seite eben auch die Emotionen wecken muss?

    Das klingt immer schnell schmutzig und manipulativ, when they go low und so. Aber when they go low werden sie gewählt und genau deshalb landen wir im Ergebnis dabei, dass zwei Familien mehr Reichtum haben als die untere Hälfte der Gesellschaft und die Vermögenssteuer seit 1996 aUsGeSeTzt ist.


  • Sticker sind ne gute Idee, darüber denk ich mal nach.

    Wo ich unsicher bin: mit Fakten kommt man gegen Emotionen nur schwer an. Ich halte das für ein Grundproblem der progressiveren Parteien.

    Die Rechten kommen mit dem bösen Ausländer und irgendein Seeheimer rechnet denen dann ganz faktenbasiert vor, dass der Ausländer aber ganz viele Steuern zahlt, mit denen die Seeheimer 80.000 € Dienstwagen subventionieren müssen.



  • DetektivEdgartoich_ielich🐕‍🦺iel
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    ·
    10 days ago

    So gut ich verstehe, dass man sich gerne was Neues aufbauen möchte, so wenig Zeit bleibt uns noch.

    Aus meiner Sicht ist wichtig, dass eine Partei sich nicht erst die 4 % plus x erarbeiten muss. Es ist schon 5 vor 12 und wenn die AFD im nächsten Jahr Sperrminorität hat, schlägt es quasi 12.


  • DetektivEdgartoich_ielich🐕‍🦺iel
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    1
    ·
    10 days ago

    Wir haben zwei Optionen.

    Entweder wir gucken von der Couch aus dabei zu, wie Rechte den Laden vollends übernehmen und viele Medien aus Naivität oder Bosheit das beklatschen. Sie sind inzwischen ja nah dran.

    Oder wir nehmen unsere ganze Wut aus all den Ungerechtigkeiten und Zumutungen der letzten Jahre und gehen in irgendeine Partei, die bei über 5 Prozent steht und halbwegs das abbildet, wofür wir stehen.

    Es muss doch möglich sein, eine ähnliche Community wie wir sie hier haben auch im echten Leben, in Parteien mit realen Machtoptionen aufzubauen und echte Politik mitzubeeinflussen.