• volkerwirsing
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    5 days ago

    Das ist halt Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes. Deren Job ist es, bei politisch motivierter Kriminalität zu ermitteln und natürlich fallen dann auch politische Graffiti als Sachbeschädigung darunter. Und auch wenn das jetzt doof klingt: Es macht natürlich Sinn, dass die Polizei spezielle Sonderermittlungseinheiten bildet, die auf bestimmte Taten spezialisiert sind, damit nicht der Dorfwachtmeister im Mordfall oder die Verkehrspolizei gegen internationale Drogenbanden ermitteln muss. Das haben wir auch für politische Straftaten.