Bis Ende 2025 läuft in den Bundesländern die Mietpreisbremse aus. Nach dem Bruch der Ampelregierung wird eine Verlängerung immer unwahrscheinlicher. Mieterverbände und Betroffene schlagen Alarm. Von Tom Garus.
Das Problem mit der Bremse ist, dass es keinen Grund für Vermieter gibt, keine überzogenen Mieten zu verlangen. Das schlimmste was passieren kann, ist dass er die unrechtmäßig verlangte Miete zurückzahlen muss und ein paar hundert Euro Gerichtskosten hat. Wehrt sich der Mieter nicht, kann dem Nachmieter dagegen ganz legal die hohe Miete abverlangt werden, weil sie dann Bestandsschutz hat.
Dazu kommen dann so Späße, wie dass der Vermieter die “ortsübliche Miete” durch drei Vergleichswohnungen zeigen kann. Wer also mindestens vier Mietparteien in äunlichen Wohnungen abzockt, hat gute Aussicht das Abzocken damit gerichtsfest zu machen.
Das Instrument war von Anfang an zahnlos gestaltet, was bei den Großspenden von Immobilienkonzernen an CDU und SPD auch nicht verwundert.
Da diese Bremse so offensichtlich nicht das Gewünschte erbracht hat: was wird man sich als nächstes ausdenken?
Und wie ist der Anteil unter den Afd-Wählern?
Mietpreisanker
Mietpreisruder
Mitpreiswegfahrsperre
Das Problem mit der Bremse ist, dass es keinen Grund für Vermieter gibt, keine überzogenen Mieten zu verlangen. Das schlimmste was passieren kann, ist dass er die unrechtmäßig verlangte Miete zurückzahlen muss und ein paar hundert Euro Gerichtskosten hat. Wehrt sich der Mieter nicht, kann dem Nachmieter dagegen ganz legal die hohe Miete abverlangt werden, weil sie dann Bestandsschutz hat.
Dazu kommen dann so Späße, wie dass der Vermieter die “ortsübliche Miete” durch drei Vergleichswohnungen zeigen kann. Wer also mindestens vier Mietparteien in äunlichen Wohnungen abzockt, hat gute Aussicht das Abzocken damit gerichtsfest zu machen.
Das Instrument war von Anfang an zahnlos gestaltet, was bei den Großspenden von Immobilienkonzernen an CDU und SPD auch nicht verwundert.