ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein, weil der Rundfunkbeitrag nicht wie vorgesehen zum 1. Januar steigt. Die zuständigen Bundesländer hatten die Entscheidung auf Dezember vertagt.
Die ARD und das ZDF haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtanpassung des Rundfunkbeitrags eingelegt. Damit reagieren die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf die Nichtumsetzung der Empfehlung der zuständigen Finanzierungskommission.
Konkret hatte die sogenannte Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 eine Erhöhung um 58 Cent auf dann 18,94 Euro im Monat empfohlen - und zwar ab dem 1. Januar 2025.
Die Bundesländer müssen sich dem Verfahren zufolge eng daran orientieren. Das heißt: Die KEF-Empfehlung ist für die Politik bindend - die zuständigen Bundesländer können nur in sehr engen, vom Verfassungsgericht vorgegebenen Grenzen davon abweichen. Eine solche Entscheidung muss außerdem einstimmig erfolgen.
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Der Öffentlich-Rechtliche Dualismus:
Wenn die Beiträge erhöht werden sollen, wird die Nachrichtenberichterstattung vorgeschoben.
Wenn die Beiträge ausgegeben werden, dann wird das Rentnerfernsehen weiter ausgebaut.
Einfach den ganzen Unterhaltungskram einstampfen und die Beiträge entsprechend reduzieren. Die Artedokus zu erhalten biete ich als Verhandlungsmasse in der Grauzone, damit unsere Bildungsbürger an Bord sind.
Fickt euch einfach. Solang ihr keine objektive Berichterstattung liefert (stichwort: Energiekosten sind auf einem Rekordhoch) verdient ihr im Grunde nichtmal einen feuchten Scheiß!
Energiekosten sind was? Welcher Behauptung und was ist die Gegenthese? Ich habe null mitbekommen vom Thema…
Ich beziehe mich hierauf: https://norden.social/@copacetic@social.tchncs.de/113505682850209289
WERNERPRISE° — Thomas Werner An das @ZDF Betr.: Fehlinformation in Ihrer Sendung »Berlin Direkt« Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrer heutigen Sendung behauptete Ihre Moderatorin Andrea Maurer, die Strompreise seien »gerade auf Rekordhoch«, und die neue Grünen-Chefin habe »die rosarote Brille« aufgesetzt. Tatsache ist, dass (nicht nur) ich in den vergangenen drei Monaten zweimal eine Strompreis-SENKUNG durch meinen Anbieter erhalten habe. Ich bezweifle sehr, dass das Unternehmen sich zweimal in Folge so gravierend täuscht, und halte es eher für möglich, dass hier aktiv und dem ÖRR-Grundsatz der Neutralität diametral entgegengesetzt in den Wahlkampf eingegriffen wird. Grünen-»Bashing« mag ja im Moment verführerisch »volksnah« wirken, hat aber im ÖRR nichts zu suchen. Mit der Bitte um Aufklärung.
Uups
Ich sehe, die Gebühren wurden mal wieder für Klarlack ausgegeben
Der zweite Mercedes des Intendanten und die dreihundertfünfzehnte Krimisendung bezahlen sich schließlich nicht von selbst.
Wie viele Folgen Lanz hätte man von dem Geld drehen können, die der Prozess kostet?
Vielleicht fallen ja jetzt ein paar weg deswegen? Ich kenne den nicht genug um zu sagen ob das gut oder schlecht wäre.
