Die Grünen unterstützen die Initiative im Bundestag, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege zu leiten. Auf dem Parteitag sprach sich eine große Mehrheit dafür aus.
Der Parteitag der Grünen hat sich mit großer Mehrheit hinter die Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gestellt.
Das Grundgesetz biete die Mittel, die Grundrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, heißt es in einem am Samstagabend in Wiesbaden verabschiedeten Antrag. “Es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, des Bundestages, des Bundesrates und der Länder sowie der Bundesregierung, diese Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde auch zu nutzen.”
Weiter heißt es in dem Papier: “Wir fordern dazu auf, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot unverzüglich transparent und unterstützt durch externen Sachverstand, insbesondere zivilgesellschaftlicher Initiativen, abschließend festzustellen.”
Die Feststellungen sollten dann “als Grundlage dienen für eine von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragende Entscheidung, dass die AfD verfassungswidrig ist”, heißt es in dem Antrag.
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Das ist keine direkte Unterstützung. Das ist die Verzögerungstaktik von Künast & co. Der Antrag könnte sofort eingereicht werden. Stattdessen erstmal in einem parlamentarischen Verfahren Infos zu sammeln, zumal unter AfD Beteiligung, dient dazu, den Antrag hinauszuzögern, wahrscheinlich bis weit nach der Wahl.
Wenn ich das an anderer Stelle richtig verstanden habe: Die Verzögerungstaktik gibt es, weil der Antrag aktuell keine Mehrheit hätte und diese erst gefunden werden muss. [Ohne Mehrheit jetzt] wäre das Thema dann für die nächsten Jahre [wahrscheinlich nicht wieder einbringbar].
Und man darf die Implikationen nicht vergessen: Wenn der Antrag durch ist, muss der Verfassungsschutz seine Ressourcen abziehen und bekommt keine Insiderinfos mehr. Die Beobachtung der Partei ist allerdings erst extrem jung, etwas zu warten für mehr handfeste Beweise wäre gar nicht so schlecht
Naja wenn die aktuell gesammelten Beweise nicht ausreichen, reicht wahrscheinlich nicht einmal wenn Nazis offen in braunen Uniform durch die Städte ziehen als Zeichen.
Denkst du die AfD propagiert offen parteiintern, dass sie verfassungsfeindlich ist? Das wird sie ganz sicher nicht.
Nein, die V-Männer müssen erstmal in der Partei aufsteigen und bekannt werden um BEWEISE zu sammeln. Ansonsten kann das Verfahren mit “Muuh Einzelfälle” abgeschmettert werden und mit ein paar Parteiausschlüssen ist es verloren. Da muss es schon wirklich handfeste Beweise geben, dass die Einzelfälle wirklich keine Einzelfälle sind
Ich dachte gelesen zu haben, dass der VSchutz zuletzt vermehrt auf osint setzt, um so in Debakel wie bei der NPD zu vermeiden.