• cows_are_underrated
    link
    fedilink
    arrow-up
    2
    ·
    4 months ago

    Die Gerichte haben bis jetzt eher gegen die AfD entschieden(siehe das Urteil in Münster). Die Politik hat jedoch nicht die Eier in der Hose endlich ein Verbotsverfahren zu beantragen. Ich behaupte einfach mal, dass es wahrscheinlich ist, dass ein Verbotsverfahren Erfolg hätte(“Wir Unterscheiden uns von der NPD nicht so sehr durch Inhalte”). Es hat nichts damit zu tun, dass ich Undemokratisch sei, so deren ich bin dafür dass die Politik endlich mal die Mittel der Wehrhaften Demokratie nutzt.