Außerdem allgemein dass man so ganz plötzlich die Regeln für neue Parteien ändern wollte, was eindeutig auf die AfD abzielte, weil sie zu dem Zeitpunkt neu war. Dass man politisch nicht einer Meinung ist, ist klar und auch okay, wäre ja schlecht wenn nicht. Andere Parteien respektieren sich aber und man legt ihnen nicht absichtlich Steine in den Weg. Man kämpft politisch und nicht direkt.
Das mit den Geldern ist eine Sache. Man macht dies, weil ein Verbot nicht durchgehen würde. Eine legale Partei sollte auch im gleichen Rahmen Gelder bekommen können.
Das mit dem Spendenkonto und den Konten allgemein finde ich auch schon recht fragwürdig. Ja jeder darf sich seine Vertragspartner frei wählen, aber wenn jede Bank dies machen würde, könnte man effektiv die Partei behindern. Für Privatpersonen gibt es auch das Basiskonto, damit eine Privatperson die Möglichkeit hat, ein Konto zu haben und nicht wegen einer schlechten Bonität da ausgeschlossen wird. Die Bank versteckt sich hinter dem Bankgeheimnis. Ohne Bankkonto ist man stark eingeschränkt in der heutigen Zeit.
Mit dem Parteitag in Essen wäre wahrscheinlich eh vor Gericht abgeschmettert worden, weil wenn ein Veranstaltungsort bereits andere Parteitage abgehalten hat, muss dieser ja auch für andere Parteien nutzbar sein. Der Versuch aber finde ich schon bedenklich.
Allgemein muss jede Partei die gleichen Möglichkeiten bekommen.
Von Demonstrationen, dem Verfassungsschutz und strafrechtliche Ermittlungen gegen einzelne Mitflieder spreche ich hier nicht. Ich finde es schon traurig dass dir diese Dinge nicht aufgefallen sind. Ich finde es demokratisch wichtig dass jede Partei die legal operieren darf, die gleichen Rechte bekommt und die gleichen Sachen machen darf. Die AfD hat über 10% der Sitze im Bundestag. Die haben legal, eine legale Partei gewählt. Wenn man die Ergebnisse der Europawahl anguckt und auch die aktuellen Wahlumfragen nimmt, dürfte das auf 15 bis 19% ansteigen. Natürlich kann man den Teil der Bevölkerung ignorieren und die Meinung unterdrücken, aber das ist undemokratisch.
Wie bereits gesagt, ich trenne hier Umgang und Politik. Ich bewerte nur den Umgang und der macht mir sorgen. Wenn ich mir die Politik der AfD angucke, mache ich mir auch sorgen. Ich finde aber auch man darf nicht Feuer mit Feuer bekämpfen. Man sollte lieber “fair and square”, wie man im angelsächsischen so schön sagt, gewinnen. Das ist auch politisch etwas, was ich mir wünschen würde. Es gibt schließlich einen Grund warum Wähler zur AfD abwandern, aber lieber bekämpft man dies und tut so die Probleme die es gibt, seien eine Erfindung der AfD. Man verkauft die Wähler für dumm. Das ist ein politischer Schachzug und auch legitim, allerdings wird das meiner Meinung nach noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-afd-zieht-wegen-fraktionsgeldern-vor-das-verfassungsgericht-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spendenkonto-100.html https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/gerichtsentscheid-afd-grugahalle-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzmittel-streichung-100.html
Außerdem allgemein dass man so ganz plötzlich die Regeln für neue Parteien ändern wollte, was eindeutig auf die AfD abzielte, weil sie zu dem Zeitpunkt neu war. Dass man politisch nicht einer Meinung ist, ist klar und auch okay, wäre ja schlecht wenn nicht. Andere Parteien respektieren sich aber und man legt ihnen nicht absichtlich Steine in den Weg. Man kämpft politisch und nicht direkt.
Das mit den Geldern ist eine Sache. Man macht dies, weil ein Verbot nicht durchgehen würde. Eine legale Partei sollte auch im gleichen Rahmen Gelder bekommen können.
Das mit dem Spendenkonto und den Konten allgemein finde ich auch schon recht fragwürdig. Ja jeder darf sich seine Vertragspartner frei wählen, aber wenn jede Bank dies machen würde, könnte man effektiv die Partei behindern. Für Privatpersonen gibt es auch das Basiskonto, damit eine Privatperson die Möglichkeit hat, ein Konto zu haben und nicht wegen einer schlechten Bonität da ausgeschlossen wird. Die Bank versteckt sich hinter dem Bankgeheimnis. Ohne Bankkonto ist man stark eingeschränkt in der heutigen Zeit.
Mit dem Parteitag in Essen wäre wahrscheinlich eh vor Gericht abgeschmettert worden, weil wenn ein Veranstaltungsort bereits andere Parteitage abgehalten hat, muss dieser ja auch für andere Parteien nutzbar sein. Der Versuch aber finde ich schon bedenklich. Allgemein muss jede Partei die gleichen Möglichkeiten bekommen.
Von Demonstrationen, dem Verfassungsschutz und strafrechtliche Ermittlungen gegen einzelne Mitflieder spreche ich hier nicht. Ich finde es schon traurig dass dir diese Dinge nicht aufgefallen sind. Ich finde es demokratisch wichtig dass jede Partei die legal operieren darf, die gleichen Rechte bekommt und die gleichen Sachen machen darf. Die AfD hat über 10% der Sitze im Bundestag. Die haben legal, eine legale Partei gewählt. Wenn man die Ergebnisse der Europawahl anguckt und auch die aktuellen Wahlumfragen nimmt, dürfte das auf 15 bis 19% ansteigen. Natürlich kann man den Teil der Bevölkerung ignorieren und die Meinung unterdrücken, aber das ist undemokratisch.
Wie bereits gesagt, ich trenne hier Umgang und Politik. Ich bewerte nur den Umgang und der macht mir sorgen. Wenn ich mir die Politik der AfD angucke, mache ich mir auch sorgen. Ich finde aber auch man darf nicht Feuer mit Feuer bekämpfen. Man sollte lieber “fair and square”, wie man im angelsächsischen so schön sagt, gewinnen. Das ist auch politisch etwas, was ich mir wünschen würde. Es gibt schließlich einen Grund warum Wähler zur AfD abwandern, aber lieber bekämpft man dies und tut so die Probleme die es gibt, seien eine Erfindung der AfD. Man verkauft die Wähler für dumm. Das ist ein politischer Schachzug und auch legitim, allerdings wird das meiner Meinung nach noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben.