• superkret
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    5
    ·
    3 days ago

    Das Konzept der Immunität und Sovereignität der Abgeordneten ist in einer Demokratie echt nicht leicht zu akzeptieren – aber gleichzeitig extrem wichtig.
    Abgeordnete können in ihrer Funktion während Sitzungen buchstäblich tun und lassen was sie wollen.
    Die einzige Instanz die sie da sanktionieren kann ist das Parlament selbst.

    • barsoap@lemm.ee
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      3
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      3 days ago

      Bundestag hat sogar eigene Polizei, untersteht dem Präsidenten des Bundestages.