• barsoap@lemm.ee
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    13 days ago

    Nein, die sind implizit geregelt, teilweise noch nicht mal in der Verfassung sondern in Prinzipien unseres Rechtssystems. In diesem Fall geht’s um Willkür.

    Wenn es um grundsätzliche Gleichbehandlung von Einkommen ginge, müsste ja die bei 25% gedeckelte Kapitalertragssteuer auch gegen das Grundgesetz verstoßen, da sie im Vergleich zur progressiven Lohnsteuer in der Regel meist niedriger ausfällt.

    Wo kein Kläger, da kein Richter. Und es ging da um die Ungleichbehandlung von Eigentum und Eigentum, nicht Eigentum und Lohn die schon verschiedene Dinge sind.

    Ich bin da schon bei dir, musst dir bei der Argumentation aber schon gut überlegen wie du “Das muss gleich behandelt werden” mit dem Schutz von Eigentum zusammenbringst, denn Lohn ist kein Eigentum und nicht extra in der Verfassung erwähnt. In .de stehen die Chancen schon nicht schlecht da Eigentum halt auch verpflichtet, warum sollte es dann besser gestellt werden? Eher sagt das aus, dass es schlechter gestellt werden kann wenn es der Gesetzgeber in seiner Weisheit so entscheidet.