Der CDU-Chef hält Beauftragte der Bundesregierung für überflüssig. Der Antisemitismusbeauftragte fühlt sich diskreditiert, wartet auf ein Gesprächsangebot. Nun schließen sich andere Politiker der Kritik an.
Weitere Beauftragte der Bundesregierung kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Aussagen, sie würden mehr Probleme schaffen, als sie lösen könnten. »Merz spielt mit der Sicherheit und Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, wenn er solche praxisfernen Thesen aufstellt«, sagte der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, dem SPIEGEL.
Sucht- und Drogenpolitik sei ein Querschnittthema: »Da müssen Gesundheit, Soziales, Innen, Jugend, ja selbst die Wirtschaftspolitik zu gemeinsamen und abgestimmten Strategien kommen. Jedes Ministerium hat seine Sicht auf das Thema, einer muss das Ganze zusammenbinden. Und oft genug geht es darum, auch die EU, die Länder und Kommunen in die Prozesse einzubinden. Das ist der Job eines Beauftragten.«
Blienert verweist auf acht Millionen Suchtkranke, eine »Kokainschwemme, wie wir sie noch nie gesehen haben«, »ausufernden Crackkonsum in unseren Innenstädten« und die Gefahr von Fentanyl.
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Merz hat sich bislang nicht erneut öffentlich zu dem Thema eingelassen. Eine Anfrage des SPIEGEL, welche Beauftragtenposten er infrage stellen wolle und welche nicht, lässt die Parteizentrale seit Tagen unbeantwortet.
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Merz hat sich bislang nicht erneut öffentlich zu dem Thema eingelassen. Eine Anfrage des SPIEGEL, welche Beauftragtenposten er infrage stellen wolle und welche nicht, lässt die Parteizentrale seit Tagen unbeantwortet.
Könnte es vielleicht sein. dass der Typ einfach nur ständig Schuldige sucht (Ausländer, “Faule” Deutsche, Drogenbeauftragte, …) um davon abzulenken, dass er nichts anderes ist als schon mal ausgekotzter alter Wein? Und das auch noch in alten Schläuchen? Das da sonst nichts ist außer Vorurteilen, Ideen aus der Mottenkiste und vieler dummer Sprüche?
Edit:
Da hätte ich das beste fast vergessen:
Es gibt gegenwärtig rund 50 Beauftragte und Koordinatoren, die von der Regierung ernannt worden sind. Die vom CDU-Chef als Positivbeispiel erwähnte Wehrbeauftragte zählt allerdings gar nicht dazu, denn sie ist keine Beauftragte der Regierung, sondern wird vom Parlament jeweils auf fünf Jahre gewählt.
Ohne Worte.
Ohne Worte.
Deshalb nennt sich dieser auch Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. Da hat der Fritz doch glatt vergessen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Bundeswehr nennt sich Verteidigungsminister und heißt zur Zeit Boris Pistorius.
Das ist auch nur aus dem Populismus Handbuch “Gegen bestehende Strukturen wettern”.
[die die eigene Partei mit eingeführt hat]
Ist halt schwierig was gutes zum Wettern zu finden, wenn die eigene Partei Dinge über 16 Jahre versaubeutelt hat.
Das nächste Kapitel aus dem Handbuch: Starve the beast.
Haben wir das nicht mit der Schuldenbremse schon?
Es geht immer noch ein bisschen mehr.
