"Entsprechend ist das Urteil vieler Sachverständigen bei der Anhörung im Bundestag ausgefallen. Dennis-Kenji Kipker @kenji@chaos.social von der Universität Bremen spricht von einem „sicherheitsbehördlichen Daten-Supergau“, die Bundesdatenschutzbeauftragte @bfdi@social.bund.de Louisa Specht-Riemenschneider von einem Gesetz, welches „morgen in Karlsruhe kassiert wird“, und Christoph Sorge von der Universität Saarland von einer „Superdatenbank“, was „so rechtlich nicht haltbar“ sein dürfte. (…)

Bei der geplanten Erfassung von persönlichen Daten würde der Ausnahmefall zum Regelfall gemacht. Man käme dem viel befürchteten „gläsernen Bürger“ näher als jemals zuvor. Eine solche zentrale Superdatenbank würde also jede Art der bisher diskutierten Vorratsdatenspeicherung in den Schatten stellen und könnte anlasslos jeden Bürger, jede Bürgerin treffen. Nach der Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung ist diese im Sicherheitspaket vorgesehene Maßnahme weder mit dem Grundgesetz noch mit Europarecht zu vereinbaren.

Es drängt sich der Eindruck auf, das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden nähmen die derzeitige Stimmung zum Anlass, ihre Befugnisse derart zu erweitern, wie sie es in der Vergangenheit schon oft (erfolglos) versucht hatten."

Artikel von Sabine Grützmacher @sabinegruetzmacher@gruene.social & Tabea Rößner @TabeaRoessner@gruene.social