• Don_alForno
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    3 months ago

    Ja. Das ist buchstäblich die eine Sache, die das Grundgesetz unbedingt verhindern soll. Wir sollen eine wehrhafte Demokratie sein. Du kannst hier alles wählen, außer Leute, die die Demokratie abschaffen wollen. Und wenn es 49% wären. Und wenn es 100% wären, würde ich vom Bund und den anderen Bundesländern die Blockade jeder Zusammenarbeit mit diesen Landesregierungen erwarten. Nazis haben in diesem Land nichts verloren, egal wie viele es sind.

    • rhabarba
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      3 months ago

      Die größte Gruppe der Wähler - des demokratischen Souveräns - komplett auszugrenzen schafft Demokratie auch ab, und sei die Intention noch so löblich.

      • cows_are_underrated
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        3 months ago

        Die Toleranz von Intoleranz führt nicht zu mehr Toleranz. Der einzige Weg um mit einer Gefahr für die Demokratie umzugehen ist mit diesen Leuten nicht gemeinsame Sache zu machen und die Probleme beseitigen die zum Aufstieg dieser Partei führten.

        • rhabarba
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          3 months ago

          Ja, sicher, aber die Probleme schwelen jetzt seit 1990. Was tun?

          • cows_are_underrated
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            3 months ago

            (Teil-)Lösungen gibt es viele. Das arbeiten mit Faschisten löst es aber mit Sicherheit nicht.

            • rhabarba
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              3 months ago

              Wie lautet die Teillösung, die dir vorschwebt?

              • cows_are_underrated
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                3 months ago

                1: Verbot der AfD. Da die AfD den Rechtsrutsch aktiv vorantreibt und an der Demokratie sägt kauft dies Zeit zur Lösung der anderen Gesellschaftlichen Probleme.

                2:Bildung. Eine gute Bildung ist mit einer der besten Wege um gegen den Rechtsrutsch vorzugehen. Menschen mit Formal höheren Abschlüssen wählen deutlich seltener die AfD. Hierfür ist der Ausbau und eine bessere Fi azierung des Bildungswesens nötig.

                3: Geld. Da die vielen Kreisen mit der immer weiter zunehmenden Ausbeutung der Unteren Gesellschaftsschichten durch die Oberschicht ein ständiges Gefühl der Angst, auch um due wirtschaftliche Sicherheit, bei vielen Menschen auslöst haben Rechtspopulisten, welche einfache “Lösungen” versprechen leichtes Spiel bei solchen Leuten. Dies heißt konkret: eine bessere und fairere Besteuerung und die Bindung von Strafen an das Eigenkapital, bzw die einkünfte, sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen.

                Das sind jetzt mal so meine ersten Gedanken. Gibt bestimmt noch mehr, aber das reicht als eine Sammlung kleiner Teil Lösungen.

                • rhabarba
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                  3 months ago

                  2 und 3 sind gute Gedanken.

                  Es geht mir und hoffentlich den meisten anderen ja nicht darum, das Symptom zu verbieten. Die AfD ist nicht plötzlich über Nacht groß geworden, die Missachtung der gesellschaftlichen Probleme gerade „im Osten“ hat sie erst groß gemacht.

                  Danke.

                  • cows_are_underrated
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                    3 months ago

                    Natürlich ist die AfD nicht über Nacht groß geworden. Jedoch treibt sie halt aktiv die Spaltung des Landes voran. Symptombekämpfung ist hier ähnlich wie Fiebersenkung bei einer Infektion. Es bekämpft nicht das Problem, kauft dir aver Zeit, damit das Symptom dich nicht vorher umbringt.

      • Darukhnarn
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        3 months ago

        Wir leben in einer Republik mit Regeln. Nur weil ein paar Idioten versuchen diese Regeln von innen zu zerstören muss man die nicht akzeptieren. Oder ums mal in den Worten der Faschisten zu sagen: “Wer sich nicht a die (demokratischen) Spielregeln hält kann gehen”. Das ist die direkte Konsequenz aus ‘33-45

      • Don_alForno
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        3 months ago

        Die größte Gruppe der Wähler ist hier halt nicht die Mehrheit, und wenn die anderen sich gegen sie zusammentun wollen können sie das tun. Das ist auch Demokratie, und mit ihrer Abschaffung hat das nichts zu tun.

        • rhabarba
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          3 months ago

          Die größte Gruppe der Wähler ist hier halt nicht die Mehrheit

          Welche Partei sollte denn deiner Meinung nach nach einer Wahl regieren?

          • connaisseur
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            3 months ago

            Diejenigen Parteien die es schaffen ein tragfähiges Bündnis zu schmieden. Aktuell ist das wahrscheinlich nicht die AfD solange die Brandmauer steht.

            • rhabarba
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              3 months ago

              Es reicht doch, wenn sich die Mehrheit des Parlaments darauf einigen kann, wer regiert, nicht wahr? Minderheitsregierungen müssen ja meist “toleriert” werden; bzw. sollten sie. Wenn also die parlamentarische Mehrheit jenseits der AfD darauf einigen kann, dass die AfD die Minister stellen darf, aber halt trotzdem kein einziges Gesetz durchsetzen kann, weil sie in den Abstimmungen stets die Minderheit ist, ist das doch eigentlich eine gute Lösung?

              • Don_alForno
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                3 months ago

                Nein, ist es nicht, weil sie auch dann viel Schaden anrichten würden. Nazis haben nichts in der Regierung verloren.

                Frag Franz von Papen, der hat auch gedacht er könnte Hitler kontrollieren und klein halten.

          • Don_alForno
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            3 months ago

            Die mit der Mehrheit. Gibt es die nicht, regiert normalerweise eine Koalition, die zusammen die Mehrheit hat. Zu der muss nicht die stärkste Kraft gehören.

            • rhabarba
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              3 months ago

              In Thüringen gab es jetzt seit Jahren nur eine Minderheit. Hat es Thüringen geschadet?

              • Don_alForno
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                3 months ago

                Und Ramelow wurde ins Amt gewählt von … einer … na? Ich bin sicher du kommst drauf.

                • rhabarba
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                  3 months ago

                  … relativen Mehrheit. Da hatte die AfD noch nicht die meisten Stimmen. Worauf willst du hinaus?

                  • Don_alForno
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                    3 months ago

                    Dass du eine Mehrheit brauchst um an die Regierung zu kommen, egal wie stark deine Fraktion ist.