Die drei wichtigsten Punkte
So soll auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anderen Großveranstaltungen ein absolutes Messerverbot eingeführt werden. Ebenso sollen die Länder ermächtigt werden, solche Messerverbote an “kriminalitätsbelasteten Orten” wie Bahnhöfen einzuführen. Auch im Fernverkehr der Bahn soll ein bundesweit einheitliches Messerverbot gelten.
Die Ampelkoalition will zudem präventiv gegen gewaltbereiten Islamismus vorgehen. Zur Verbesserung bei Aufklärung und Abwehr sollen Emittlungsbehörden weitreichendere Befugnisse bekommen - etwa um Geldströme kontrollieren zu können. Um Tatverdächtige effektiver identifizieren zu können, soll zudem die Befugnis für den Einsatz der “Gesichtserkennung” ausgeweitet werden.
Auch will die Bundesregierung bestimmten Asylbewerbern Leistungen streichen. Dabei gehe es um Migranten, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, der der Rückübernahme zugestimmt hat, erläuterte Faeser.
In der Politikwissenschaft gibt es das Konzept der “Issue Ownership”
bestimmte Themen werden von Wählern oft nur einer Partei zugeordnet
Bei jeglichen Klimaschutzmaßnahmen werden überproportional viele Menschen das der Partei Die Grünen zuschreiben obwohl sie nicht für alle Maßnahmen verantwortlich sind
weswegen andere Parteien das Thema ungern nutzen da sie kaum gewinnen können
Und Migration als Thema scheint mehrheitlich nur den Blauen angedichtet zu werden bzw. haben die es sogar geschafft das die Union auch ein wenig rausfällt weil sie 2015 noch für mehrere Jahre in der Regierung leitend waren