Bei taz liest man

Die Mannheimer Grünen haben Sekmen nun aufgefordert, ihr durch die Parteiliste erworbenes Mandat zurückzugeben. Wohl erfolglos. Deshalb haben sie nun zunächst ein ganz praktisches Problem. Sekmen, die bald CDU-Abgeordnete ist, hat ihr Wahlkreisbüro erst mal weiterhin in Bürogemeinschaft mit dem Kreisverband der Grünen. „Da müssen wir jetzt mal in den Mietvertrag schauen“, sagt Fontagnier.

unangenehm …
Allgemein scheint man jetzt noch mal nachzutreten:

Wenig Positives ist auch aus der Bundestagsfraktion zu hören. Mit Sekmen verlasse eher ein Ersatzspieler die Mannschaft, sagt einer vom linken Flügel. In der Fraktion sei sie häufig durch Untätigkeit aufgefallen, bei ihren Mitarbeitern habe es viele Wechsel und Unzufriedenheit gegeben. Es habe einiges darauf hingedeutet, dass sie mit dem Mandat überfordert sei, sagt ein Fraktionsmitglied.

Es ist völlig absurd warum die Vermögenssteuer 1996 abgesetzt wurde

Das Bundesverfassungsgericht monierte in einem Urteil eine Ungleichbehandlung zwischen Immobilien und anderen Vermögen. Statt den Missstand zu beheben und Immobilen höher zu besteuern, setzte die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl die Steuer damals aus.

(z.B. bei der taz zu lesen)

In der Zwischenzeit wurde aber z.B. die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht, was niedrige Einkommen schmerzhafter belastet in Relation zu ihrem Vermögen

Maßgeblich für eine Strafbarkeit ist bei solchen Delikten grundsätzlich der sogenannte objektive Empfängerhorizont - also wie ein Unbeteiligter eine solche Äußerung versteht. Als Auslöschung Israels oder Befreiung Palästinas von der israelischen Besatzung? Angelehnt daran sei der Ausspruch schlicht nicht eindeutig, sagte Strafrechtsexperte Thomas Fischer der Legal Tribune Online bereits Mitte Oktober 2023. Es müssten weitere Elemente dazukommen.

Dass der Ausspruch ohne weitere Umstände dennoch zu einer Strafbarkeit führen soll, liegt an einer Verfügung des Bundesinnenministeriums von Anfang November. Danach wird der Ausspruch grundsätzlich der Hamas zugeordnet. Wer ihn verwendet, soll demnach automatisch das Kennzeichen einer Terrororganisation verwenden.

Das Bundesinnenministerium macht es sich aber ganz schön einfach, Kontext egal!

Dieser Logik widersprach das Landgericht Mannheim Mitte Juni in zweiter und letzter Instanz. Aus Sicht der Kammer bleibe der Ausspruch “allgemein gehalten” und habe eine komplexe Geschichte. Es lasse sich aus ihm nicht entnehmen, auf welche Weise das historische Palästina befreit werden solle. Zudem “ist eine Zueigenmachung der Parole durch die Hamas zu verneinen”. Wörtlich sei sie kein Bestandteil der Hamas-Charta.

Immerhin beim Landgericht ist man differenzierter

Doch das lehnt das Bundesinnenministerium weiterhin ab. Auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios teilt das Ministerium mit, dass es sich an die Entscheidung nicht gebunden fühlt. Ambos nennt das “kontrafaktisch” und “enttäuschend”. “Statt sich mit der gut recherchierten Begründung der Kammer auseinanderzusetzen, bezieht sich das Ministerium auf diffuse Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden”, sagt er.

Ist das schon Arbeitsverweigerung?

Gibt es oder gab es bei einigen Mastodon Instanzen auch
bei einigen Instanzen ist es als Regel verankert, wem das nicht gefällt muss dann die Instanz wechseln

Das Fühl auf meinem qbittorent docker container

(Läuft übrigens auf einem Odroid H3 24/7)

the work amount of backporting fixes which ARE already fixed in newer versions is also insane

thats one of the reason why Arch Linux sticks to stable upstream versions, backporting is just not feasable on smaller teams

Ich weiß ja das auf reddit de vor allem IT Menschen sich tummeln aber die sind ja alle in den neoliberalen Sumpf gefallen
Bildung rauf, Steuern runter und die Mindestlohnkommision ist unabhängig (lol) ist da das Motto

Deutlich scheint der Frust durch das sie z.B. nicht merklich aufsteigen konnten trotz Bildung und jeder hat Angst das seine Position in der (vermeidlichen) Mittelschicht nach unten rutscht
Das ist jedoch eindeutiges Politikversagen auch den besserverdienenden diese Angst zu nehmen

Kommentare die z.B. anmerken das nach EU Recht bis Ende des Jahres sowieso der Mindestlohn angehoben werden müsste, kann man lange suchen
und das obwohl es mehrere hundert Kommentare sind

cool people use zst

(actually decreases decompression time by 1300%)