Baschar al-AssadWladimir PutinKim Jong Un[…] ist ein Kriegsverbrecher und Diktator. Aber unter den Sanktionen leidet vor allem sein Volk. Sollte man lieber mit Assad reden?Nein, sollte man nicht. Die einzige Sprache, die solche Menschen sprechen, ist die der Stärke und wenn man mit ihnen verhandelt, gibt man ihnen [Verhandlungs-]Stärke.
Wer und wie könnte aus deiner Sicht diese “Stärke” zeigen? Nach 13 Jahren Bürgerkrieg ist das einzige was sich an Assads Machtposition geändert hat, das der russische und iranische Einfluss massiv gestiegen ist und sich jeder regionale und globale Akteur sein Stück Syrien herausgeschnitten hat.
Eine Perspektive zum Wiederaufbau fehlt komplett und europäische Akteure wie Deutschland, die sich “wertegeleitet” auf die Fahne schreiben, scheinen an Kooperation zwecks Abschiebungen interessiert zu sein, aber nicht beim Schaffen einer langfristigen Perspektive für die Menschen und das Land. Also genau beim falschen Thema aus humanitärer Sicht.
Ohne die USA wird sich Europa nicht auf militärische Abenteuer im Nahen Osten einlassen, wobei diese bisher auch nie zur Verbesserung der Lage beigetragen haben.Die USA wollten sich eigentlich aus dem Nahen Osten zurückziehen, damit sie sich auf China fokussieren können. Mit einem kaputten Syrien scheinen sie ganz zufrieden zu sein, da aus ihrer Sicht damit ein Wiedersacher weniger für Israel existiert. Dass das naiv und gefährlich ist, haben wir in den 20 Jahren seit der Irakkinvasion gesehen.
Bliebe als Nachbar noch die Türkei, die sich bereits ihr Stück Syrien sichert, aber damit auch nur ihre eigenen Ziele, wie die “Rückführung” der Geflüchteten verfolgt.
Ich sehe keine realistische Perspektive, die an Assad vorbeiführt, und die dystopische Perspektive um ihn loszuwerden, wäre eine Neuauflage der Fehler des Irakkrieges.
Aus meiner Sicht müssen Verhandlungen darüber geführt werden, wie die Sanktionen stufenweise gegen Verbesserungen im Land abgebaut werden können.
Vielleicht sollten wir eine andere Herangehensweise versuchen, weil, wie du ja schon schreibst, militärische Interventionen in der Region in der Vergangenheit nicht gerade von Erfolg gekrönt waren. Wir sehen die Situation in autokratischen Ländern als ein Problem, das “Top-Down” gelöst werden muss: Weg mit der korrupten Regierung und Power to the People, dann wird alles gut. Wie schon gesagt: Das scheint nicht zu funktionieren.
Stattdessen könnte man überlegen, was wir tun können, um Probleme “Bottom-Up” zu lösen: Was können wir für die Menschen tun, die unter seinem Regime leiden, ohne die Regierung abzusetzen. Das erscheint erstmal herzlich wenig zu sein. Hilfslieferungen und dergleichen werden vom Regime abgefangen und umgeleitet. NGOs können sowieso nicht gut unter einem solchen System arbeiten.
Was wir aber machen können, ist den Leuten vor Ort zu sagen: “Ja, bei euch ist es scheiße und wir können nicht direkt unterstützen. Wenn du aber zu uns kommst, können wir dir helfen, auf die Beide zu kommen”. Das würde natürlich ein radikales Umdenken in der Asylpolitik bedeuten, aber seien wir mal ehrlich: Das brauchen wir so oder so. Wer soll den die ganze Rente für die Babyboomer bezahlen? Die Aktienrente? Dass ich nicht lache!
Wenn die Leute mit den Füßen wählen können, werden sie es tun und was mit einem Staat passiert, dem die Leute weglaufen, haben wir in der Vergangenheit selbst gesehen.
Von daher ist mein Vorschlag:
- Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen
- Eine Asylpolitik, die darauf abziehlt Ankommende schnellstmöglich auf eigene Beine zu stellen
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