Verkehrsminister Volker Wissing warnte, die EU könnte bald Millionen Dieselfahrern das Leben schwer machen. Die EU-Kommission reagiert nun ungewöhnlich scharf – und schreibt von Irreführung des deutschen Ministers.
Ich sage es immer wieder, die FDP ist eine protofaschistische Partei. Sie ist selbst (noch) nicht faschistisch, aber sie schafft wissentlich und willentlich die Bedingungen, damit Faschismus wieder an die Macht kommt.
Es wird gegen Migranten, Geflüchtete und Arme gehetzt. Gleichzeitig wird Politik betrieben, damit mehr Menschen arm werden, und die Wirtschaft schwächelt. Die Leistungsfähigkeit der staatlichen Institutionen bis auf Polizei und Militär wird zerstört, damit die Menschen eine zivilisierte Gesellschaftsordnung ablehnen. Und jetzt wird auch gegen internationale Institutionen, die Diplomatie und Kooperation fördern gehetzt.
Ich bin mir sicher, dass die FDP die ersten sein werden, die auch auf Landesbene und Bundesebene völlig offen mit der AfD paktieren werden. Kemmerich in Thüringen war da ja schon ein sehr bitterer Vorgeschmack und auf Landesebene sehen wir z.B. in Thüringen “zufällige” und auf Kommunalebene offene Zusammenarbeit
Ich sage es immer wieder, die FDP ist eine protofaschistische Partei. Sie ist selbst (noch) nicht faschistisch, aber sie schafft wissentlich und willentlich die Bedingungen, damit Faschismus wieder an die Macht kommt.
Es wird gegen Migranten, Geflüchtete und Arme gehetzt. Gleichzeitig wird Politik betrieben, damit mehr Menschen arm werden, und die Wirtschaft schwächelt. Die Leistungsfähigkeit der staatlichen Institutionen bis auf Polizei und Militär wird zerstört, damit die Menschen eine zivilisierte Gesellschaftsordnung ablehnen. Und jetzt wird auch gegen internationale Institutionen, die Diplomatie und Kooperation fördern gehetzt.
Ich bin mir sicher, dass die FDP die ersten sein werden, die auch auf Landesbene und Bundesebene völlig offen mit der AfD paktieren werden. Kemmerich in Thüringen war da ja schon ein sehr bitterer Vorgeschmack und auf Landesebene sehen wir z.B. in Thüringen “zufällige” und auf Kommunalebene offene Zusammenarbeit