Die Ampel scheitert mit ihrem neuen Wahlrecht in Teilen in Karlsruhe. Die Richter erklären die Streichung der Grundmandatsklausel in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig. Weitere Aspekte der Reform bleiben aber in Kraft.
Ist jetzt nicht so, dass das gesamte Gesetz gekippt wurde oder es schon einen Gerichtsentscheid gab, den man ignoriert hat (hust Maut hust) Überhang- und Ausgleichsmandate sind Geschichte, die Inflation des Bundestages endlich mal gestoppt. Dass Direktmandate nicht direkt in die Tonne gekloppt werden, halte ich für eine sinnvolle Korrektur.
Ich bin auf den offiziellen Spruch mit Erklärung in einer Stunde gespannt. Dann werden wir alle nochmal schlauer sein.
Auch wenn man insgesamt das Gefühl bekommt, die Bundesregierung renne zuletzt häufiger sehenden Auges in ein Urteil des BVerfG: Diese Fragestellung hatte aus meiner Sicht keine vorab klare Antwort.
Tja.
Wenn man Gesetze erst beschließt und verkündet, bevor man ihre Vereinbarkeit mit dem GG prüft, dann geschehen manchmal Dinge…
Ist jetzt nicht so, dass das gesamte Gesetz gekippt wurde oder es schon einen Gerichtsentscheid gab, den man ignoriert hat (hust Maut hust) Überhang- und Ausgleichsmandate sind Geschichte, die Inflation des Bundestages endlich mal gestoppt. Dass Direktmandate nicht direkt in die Tonne gekloppt werden, halte ich für eine sinnvolle Korrektur.
Ich bin auf den offiziellen Spruch mit Erklärung in einer Stunde gespannt. Dann werden wir alle nochmal schlauer sein.
Auch wenn man insgesamt das Gefühl bekommt, die Bundesregierung renne zuletzt häufiger sehenden Auges in ein Urteil des BVerfG: Diese Fragestellung hatte aus meiner Sicht keine vorab klare Antwort.