• Ey ich frag doch nur@lemmy.world
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    3 days ago

    Natürlich kann ein gewähltes Parlament die Verfassung ändern. Machen die öfters mal.

    Das NPD Verbotsverfahren wurde abgewatscht, weil die irrelevant waren, heißt die hätten dazu einfach nie ne Chance gehabt weil die noch nicht mal ne Fraktion im Bundestag hatten. Das Argument greift so bei der AfD nicht, die bekommen immer mehr %.

    • Prunebutt@slrpnk.net
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      3 days ago

      Natürlich kann ein gewähltes Parlament die Verfassung ändern. Machen die öfters mal.

      Eine Linksradikale Partei würde nie in den Bundestag kommen, da sie Verfassungsfeindlich wäre.

      Das Argument greift so bei der AfD nicht, die bekommen immer mehr %.

      Hast du dir schon mal überlegt, was nach einem Verbot mit den ~25% der Wähler*innen passieren würde? Ich glaube tatsächlich, dass die Regierung keinen gewaltbereiten Aufstand provozieren will. Den will ich mit der aktuellen Position der politischen Linken auch nicht.

      • Ey ich frag doch nur@lemmy.world
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        3 days ago

        In absehbarer Zukunft nicht, deshalb brauch sich auch keine linke Partei (und auch sonst keine außer der AfD)vor einem Verbotsverfahren fürchten so wie du es dargestellt hattest.

        Und jetzt nimmst du Angst vor Terroristen als Argument, ebenjenen Terroristen NICHT die parlamentarische Grundlage zu entziehen?

        • Prunebutt@slrpnk.net
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          3 days ago

          Es geht mir um die gesellschaftliche Hkzeptanz. Wie bereits erwähnt, werden linke Orgas regelmäßig verbotenund/oder vom VS als Verfassungsfeindlich eingestuft.

            • Prunebutt@slrpnk.net
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              3 days ago

              Ich halte es für die falsche Taktik für linke Kräfte, wenn sie sich zur Bekämpfung gegen rechts auf den Staat verlassen, da sie das früher oder später in den Hintern beissen wird.

              • Ey ich frag doch nur@lemmy.world
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                3 days ago

                “Der Staat”™ lol

                Natürlich verlasse ich mich auf das demokratische Staatskonstrukt. Auf wen denn sonst, auf dich etwa? Oder “das linke Spektrum”™. Ich bin mit Herr Der Staat und Herr Das Linke Spektrum in einer WhatsApp Gruppe ich schreibe ihnen schnell damit mal was passiert… Man das sind beides keine starre Konstrukte. “Linke Kräfte” sind sich schon immer so einig wie es die Ampelregierung immer war.

                Natürlich brauchen wir in dieser Gesellschaft einen Staat. Und mMn soll die Regierung natürlich demokratisch gewählt werden. Kannst ja auch nach Russland migrieren und “Faschisten” in Kiew bekämpfen lol. Und damit das mit der Demokratie hier auch so bleibt, soll die afd verboten werden. So Kommentare wie deine schüren nur dazu, dass die Intoleranten immer mehr toleriert werden.

                Und Angst vor einem Volksaufstand hab ich bei 20% auch nicht, das sind auch größtenteils nur Alte und Verwirrte

                  • Ey ich frag doch nur@lemmy.world
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                    3 days ago

                    Ist gut jetzt. Du wirst mir zu blöd.

                    Was ist gut jetzt? Du kannst einfach nicht argumentieren und hast hier immer nur hier und da ein bisschen Schwachsinn in die Öffentlichkeit geschwurbelt. Mach das doch einfach nicht. Du warst mit deinem Kommentar von Anfang an zu blöd.