Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.
  • truthfultemporarily
    10·
    3 days ago

    Zu jedem Zeitpunkt kann die Regierung, Bundestag oder Bundesrat ein Verbotsverfahren einleiten. Sie tun es nur nicht aus parteitaktischen Gründen.