Immer mehr Geld geht in Verteidigung und Rüstung. Die Linke hat jetzt ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für Klimaschutz gefordert. “Grüne und SPD müssen sich dringend den Realitäten der Physik stellen“, sagt Carola Rackete.
In dieser Argumentation ignorierst du umgekehrt, was ärmere Menschen dafür bekommen.
Etwa einen besseren Zugang zu Bildung, der das A und O der sozialen Mobilität ist. Etwa einen funktionierendne und bezahlbaren ÖPNV, sodass nicht ein großer Teil des Einkommens in ein PKW gesteckt werden muss. Etwa sozialen Wohnungsbau mit langfristig bezahlbaren Mieten. Und wir sehen gerade genau, wo dann unter der Schuldenargumentation am meisten gespart wird. Das ist nicht bei Subventionen für Konzerne, sondern bei Sozialinvestitionen, die eine soziale Mobilität und ein würdiges Leben ermöglichen.
Staatsschulden können nicht pauschal als Umverteilung von Unten nach Oben erklärt werden. Die Frage ist, wofür das Geld ausgegeben wird, und da sind empirisch die Staatsschuldengegner auch Gegner von sozialen Investitionen. Und gleichzeitig sind die Staatschuldengegner auch Gegner von Vermögen- und Erbschaftssteuern, was die besten Mechanismen zur Begrenzung generationenübergreifender Umverteilung von Unten nach Oben wären.
Ich würde doch hoffen, das die zusätzlichen Schulden in den Sozialstaat oder wenigstens Zukunftstechnologien fließen. Wenn man mit Schulden irgendwelchen Reichen Geld in die Tasche steckt ist man doppelt dumm.
Ich wäre aber vorsichtig, Sozialausgaben so pauschal als Investitionen zu bezeichnen. Manche Sozialausgaben wie Bildung sind Investitionen. Bessere Bildung bringt dem Staat Vorteile in der Zukunft. Andere Sozialausgaben verbessern das Leben der Menschen, führen aber nicht zu einer Verbesserung der zukünftigen Situation. Das würde ich nicht als Investition bezeichnen.
Ich habe nicht bestritten, dass Geld aus Schulden dem Sozialstaat hilft. Das große Problem ist, dass nach diesem einmaligen Effekt eines verbesserten Sozialstaates (für Ausgaben, die keine Investitionen sind) eine dauerhafte Belastung in Form von Zinsen auf den Staat zukommt. Diese Belastung schmälert natürlich die Sozialausgaben in der Zukunft. Zukünftige Politiker können dann entscheiden, ob sie sparen und Schulden abbauen oder ob sie mehr Schulden aufnehmen, um das Niveau des Sozialstaates aufrecht zu erhalten. Da die Zinsen das zur Verfügung stehende Geld immer weiter schmälern, müssen jedes Jahr mehr zusätzliche Schulden gemacht werden, um das Niveau zu halten.
Hält sich die Politik nicht zurück, steigen die Schulden immer weiter und werden irgendwann untragbar, kommt es zu einem harten Sparkurs oder zum Staatsbankrott. Die Sozialausgaben werden dann mit Sicherheit massiv gekürzt.
Beispiele für diese Entwicklung gibt es genug. Die Bevölkerung und Wirtschaft leiden oft massiv darunter.
In dieser Argumentation ignorierst du umgekehrt, was ärmere Menschen dafür bekommen.
Etwa einen besseren Zugang zu Bildung, der das A und O der sozialen Mobilität ist. Etwa einen funktionierendne und bezahlbaren ÖPNV, sodass nicht ein großer Teil des Einkommens in ein PKW gesteckt werden muss. Etwa sozialen Wohnungsbau mit langfristig bezahlbaren Mieten. Und wir sehen gerade genau, wo dann unter der Schuldenargumentation am meisten gespart wird. Das ist nicht bei Subventionen für Konzerne, sondern bei Sozialinvestitionen, die eine soziale Mobilität und ein würdiges Leben ermöglichen.
Staatsschulden können nicht pauschal als Umverteilung von Unten nach Oben erklärt werden. Die Frage ist, wofür das Geld ausgegeben wird, und da sind empirisch die Staatsschuldengegner auch Gegner von sozialen Investitionen. Und gleichzeitig sind die Staatschuldengegner auch Gegner von Vermögen- und Erbschaftssteuern, was die besten Mechanismen zur Begrenzung generationenübergreifender Umverteilung von Unten nach Oben wären.
Ich würde doch hoffen, das die zusätzlichen Schulden in den Sozialstaat oder wenigstens Zukunftstechnologien fließen. Wenn man mit Schulden irgendwelchen Reichen Geld in die Tasche steckt ist man doppelt dumm.
Ich wäre aber vorsichtig, Sozialausgaben so pauschal als Investitionen zu bezeichnen. Manche Sozialausgaben wie Bildung sind Investitionen. Bessere Bildung bringt dem Staat Vorteile in der Zukunft. Andere Sozialausgaben verbessern das Leben der Menschen, führen aber nicht zu einer Verbesserung der zukünftigen Situation. Das würde ich nicht als Investition bezeichnen.
Ich habe nicht bestritten, dass Geld aus Schulden dem Sozialstaat hilft. Das große Problem ist, dass nach diesem einmaligen Effekt eines verbesserten Sozialstaates (für Ausgaben, die keine Investitionen sind) eine dauerhafte Belastung in Form von Zinsen auf den Staat zukommt. Diese Belastung schmälert natürlich die Sozialausgaben in der Zukunft. Zukünftige Politiker können dann entscheiden, ob sie sparen und Schulden abbauen oder ob sie mehr Schulden aufnehmen, um das Niveau des Sozialstaates aufrecht zu erhalten. Da die Zinsen das zur Verfügung stehende Geld immer weiter schmälern, müssen jedes Jahr mehr zusätzliche Schulden gemacht werden, um das Niveau zu halten.
Hält sich die Politik nicht zurück, steigen die Schulden immer weiter und werden irgendwann untragbar, kommt es zu einem harten Sparkurs oder zum Staatsbankrott. Die Sozialausgaben werden dann mit Sicherheit massiv gekürzt.
Beispiele für diese Entwicklung gibt es genug. Die Bevölkerung und Wirtschaft leiden oft massiv darunter.