Ähm doch? Die Ampel hat zB mehr Grenzkontrollen eingeführt, was nachweislich die Zahl der Asylbewerber nicht senkt und arbeitet an Migrationsabkommen, die die Zahl der Abschiebungen prozentual unwesentlich erhöhen werden (bei dem mit Marokko geht es um ein paar Hundert). Dann gibt es kein Bargeld mehr für Asylanten, obwohl nachgewiesen ist, dass weniger Leute nach Deutschland kommen, wenn die, die schon hier sind ihre zurückgebliebenen Familien finanziell unterstützen. Das sind also Lösungen, die gut klingen, aber genau gar nichts am Problem ändern werden, kurz Populismus.
Was wirklich passieren müsste ist:
ausreichend Finanzierung, vor allem für die Integration und permanente Aufnahmeeinrichtungen
Abbau der Hindernisse für die Arbeitsaufnahme. Das derzeitige System ist Mist und auch nach der Verkürzung der Fristen wird es noch ewig dauern bis Asylbewerber endlich arbeiten dürfen. Die Arbeitserlaubnis vom Amt zählt nur für eine Stelle? Betriebe, die Asylbewerber einstellen wollen, müssen jahrelang warten und die Stelle unbesetzt lassen, damit das Amt das absegnen kann? Das ist einfach komplett realitätsfremd.
sichere Fluchtrouten etablieren, zB über Flugzeuge, wobei das eher ein europäisches Thema ist
Sich der Ttasache stellen, dass die Entscheidungen der Ausländerbehörden und der deutschen Gerichte andauernd aufeinanderprallen und daher viele Entscheidungen der Behörden einkassiert werden, oder Entscheidungen auf Tatsachen treffen (kein ausreichender Grund für Asyl trifft auf Heimatland das sich weigert Person zurück zu nehmen z.B.).
Keine der populistischen Maßnahmen kann etwas daran ändern, dass Gerichte die Lage anders sehen was die Gefärdung angeht wenn Menschen zurück geschickt werden und welche Länder sicher sind, oder welche Gründe für Asyl stichhaltig sind, oder wann Ausnahmeregelungen einen Verbleib nicht nur ermöglichen sondern eine Abschiebung untersagen (Krankheit, in Ausbildung z.B.).
Den Asylsuchenden weniger Geld geben wird auch an den Gerichten scheitern, weil es da so was wie ein menschenwürdiges Existenzminimum gibt unter ds Gerichte nicht gehen werden und sobald jemand klagt wird die Runterstufung einkassiert werden.
Das Eisen will auch keiner anfassen, weil wenn man zugeben müsste, dass da unumstößlich Tatsachen am Werk sind, die eine Rücksendung verhindern oder sich öffentlich anfangen wollte mit den unabhängigen Richtenden zu streiten ginge das schlecht für die Politik aus.
Deshalb ist die ganze Diskussion nicht nur populistisch sondern einfach unehrlich, weil man nicht über die Elefantenherde im politischen Wohnzimmer spricht. Dass es die Medien größtenteils auch nicht tun ist ein Armutszeugnis unserer Medienlandschaft, aber die gehört ja zum Großteil auch nur noch zwei oder drei Medienmogulen.
In diesem Sinne: TRÖRÖÖÖtet die Tatsachen raus, gegen Populismus! Und ein Hoch auf viele Gerichte, die da einen einsamen Kampf für Menschenwürde und Menschenrechte und das Asylrecht kämpfen, das wird nicht genug gewürdigt in dieser Gesellschaft. Wenn das auch noch wegbricht, sind wir am Ar…!
Wie gesagt, die Arbeitsaufnahme wird auch mit den neuen Regelungen noch unnötig erschwert. Abgesehen davon, dass es immer noch stark auf den Status ankommen wird, welche Regelung jetzt genau für einen greift.
Man könnte es zB umdrehen: Nicht das Amt erteilt die Arbeitserlaubnis, sondern das Amt prüft, ob der angestrebte Job die Regularien erfüllt. Dann kann schon angefangen werden zu arbeiten und wenn das Amt dann feststellt, dass zB kein Mindestlohn gezahlt wird, kann es Auflagen an den Betrieb geben oder schlimmstenfalls das Arbeitsverhältnis auflösen. Dadurch gewinnen alle: Die Kassen werden entlastet, die Betriebe bekommen neue Angestellte und die Asylbewerber bekommen Integration und ein Gefühl von Gebraucht-Werden statt eines des Nicht-Willkommen-Seins.
Die Ampel setzt populistischen Quatsch um uns nimmt sich die sinnvolleren Projekte nur vor (außer, wenn sie Geld kosten). Das zeigt auf jeden Fall Prioritäten.
Ähm doch? Die Ampel hat zB mehr Grenzkontrollen eingeführt, was nachweislich die Zahl der Asylbewerber nicht senkt und arbeitet an Migrationsabkommen, die die Zahl der Abschiebungen prozentual unwesentlich erhöhen werden (bei dem mit Marokko geht es um ein paar Hundert). Dann gibt es kein Bargeld mehr für Asylanten, obwohl nachgewiesen ist, dass weniger Leute nach Deutschland kommen, wenn die, die schon hier sind ihre zurückgebliebenen Familien finanziell unterstützen. Das sind also Lösungen, die gut klingen, aber genau gar nichts am Problem ändern werden, kurz Populismus.
Was wirklich passieren müsste ist:
Sich der Ttasache stellen, dass die Entscheidungen der Ausländerbehörden und der deutschen Gerichte andauernd aufeinanderprallen und daher viele Entscheidungen der Behörden einkassiert werden, oder Entscheidungen auf Tatsachen treffen (kein ausreichender Grund für Asyl trifft auf Heimatland das sich weigert Person zurück zu nehmen z.B.).
Keine der populistischen Maßnahmen kann etwas daran ändern, dass Gerichte die Lage anders sehen was die Gefärdung angeht wenn Menschen zurück geschickt werden und welche Länder sicher sind, oder welche Gründe für Asyl stichhaltig sind, oder wann Ausnahmeregelungen einen Verbleib nicht nur ermöglichen sondern eine Abschiebung untersagen (Krankheit, in Ausbildung z.B.).
Den Asylsuchenden weniger Geld geben wird auch an den Gerichten scheitern, weil es da so was wie ein menschenwürdiges Existenzminimum gibt unter ds Gerichte nicht gehen werden und sobald jemand klagt wird die Runterstufung einkassiert werden.
Das Eisen will auch keiner anfassen, weil wenn man zugeben müsste, dass da unumstößlich Tatsachen am Werk sind, die eine Rücksendung verhindern oder sich öffentlich anfangen wollte mit den unabhängigen Richtenden zu streiten ginge das schlecht für die Politik aus.
Deshalb ist die ganze Diskussion nicht nur populistisch sondern einfach unehrlich, weil man nicht über die Elefantenherde im politischen Wohnzimmer spricht. Dass es die Medien größtenteils auch nicht tun ist ein Armutszeugnis unserer Medienlandschaft, aber die gehört ja zum Großteil auch nur noch zwei oder drei Medienmogulen.
In diesem Sinne: TRÖRÖÖÖtet die Tatsachen raus, gegen Populismus! Und ein Hoch auf viele Gerichte, die da einen einsamen Kampf für Menschenwürde und Menschenrechte und das Asylrecht kämpfen, das wird nicht genug gewürdigt in dieser Gesellschaft. Wenn das auch noch wegbricht, sind wir am Ar…!
Das was passieren müsste hat die Ampel sich auch aber vorgenommen. Außer die Integrations Finanzierung.
Wie gesagt, die Arbeitsaufnahme wird auch mit den neuen Regelungen noch unnötig erschwert. Abgesehen davon, dass es immer noch stark auf den Status ankommen wird, welche Regelung jetzt genau für einen greift.
Man könnte es zB umdrehen: Nicht das Amt erteilt die Arbeitserlaubnis, sondern das Amt prüft, ob der angestrebte Job die Regularien erfüllt. Dann kann schon angefangen werden zu arbeiten und wenn das Amt dann feststellt, dass zB kein Mindestlohn gezahlt wird, kann es Auflagen an den Betrieb geben oder schlimmstenfalls das Arbeitsverhältnis auflösen. Dadurch gewinnen alle: Die Kassen werden entlastet, die Betriebe bekommen neue Angestellte und die Asylbewerber bekommen Integration und ein Gefühl von Gebraucht-Werden statt eines des Nicht-Willkommen-Seins.
Die Ampel setzt populistischen Quatsch um uns nimmt sich die sinnvolleren Projekte nur vor (außer, wenn sie Geld kosten). Das zeigt auf jeden Fall Prioritäten.