Im September hat der Rot-Grüne Hamburger Senat angekündigt, den Hafenbetrieb HHLA (Hamburger Hafen-Logistik AG) zu 49% an die Reederei MSC verkaufen zu wollen. Beschäftigte, Betriebsrat und ver.di lehnen den Verkauf ab. Jetzt haben Vorstand und Aufsichtsrat der HHLA dem Verkauf zugestimmt – und Beschäftigte an einem Containerterminal die Arbeit niedergelegt.
Es geht hier nicht um die langfristig nachhaltige Bewirtschaftung, sondern darum, dass China Infrastruktur in anderen Ländern nutzen kann um geopolitische Interessen zu betonen.
Hier ist zum Beispiel ein Artikel vom Dezember 2021 (2,5 Monate vor Beginn des Ukrainekriegs), in dem über die ungewöhnlich niedrigen Füllstande in Gasspeichern in Deutschland berichtet wird, die von Gazprom genutzt werden.
Die Wurzel des Problems ist in beiden Fällen die Privatisierung wichtiger Infrastruktur.
Wäre die Gasversorgung in öffentlicher Hand, hätte Gazprom die Gasspeicher nicht so einfach leerlaufen lassen können.