»Untersuchungen zeigen, dass die Verlagerung der Aufmerksamkeit von einer unpopulären Wirtschaftspolitik auf soziokulturelle Themen, die die öffentliche Meinung aufheizen, wie z. B. die Einwanderung, eine wirksame kurzfristige Wahlstrategie für Regierungsparteien sein kann, insbesondere für Parteien der rechten Mitte.« - Der Satz ist zentral.

In Deutschland ist es nicht unbedingt eine Wahlstrategie im Zusammenhang der Wirtschaftspolitik, aber schon seit Jahren werden Probleme wie die unterfinanzierten Schulen und mittlerweile sogar die Überlastung des Gesundheitssystems (Merz’ Geschichte mit den Zahnarztterminen) auf Migrant*innen geschoben, so dass viele Menschen jetzt glauben unsere Schulen und Kitas und Zahnarztpraxen würden am Mittelmeer verteidigt.

Manche wollen halt keine Demos gegen Rassismus, sondern einfach nur für den Status Quo - in dem die AfD immer stärker wird und die regierenden Parteien ihr mit Gesetzesverschärfungen und Anti-Migrations-Diskurs Recht geben.

Die meinen das mit dem Neoliberalismus im Verfassungsrang ernst. Solange das Grundgesetz gilt wird es wohl keine ernsthaften Investitionen in etwas anderes als Waffen (für Bundeswehr, Polizei und Frontex/EU-Grenztruppen) mehr geben, eine Zweidrittelmehrheit für eine Abschaffung der Schuldenbremse ist nicht realistisch.

Ich bin ja absolut kein Fan von Microsoft, aber Radio München ist offenbar eine Art Offener Kanal für die Aluhutszene, auf deren Website geht es sonst um Corona und die Weltverschwörung.

Die Frage wäre ja ob mit dem Schießbefehl an der Grenze die Debatte endet oder ob man danach anfängt über die Todesstrafe für “erfolgreiche illegale Einreise” als kostengünstige, einfachere Alternative zur Abschiebung zu diskutieren.

Eigentlich war der Link da. Offenbar kann man wenn man einen Link postet kein Bild hinzufügen, wieder was gelernt.

Um nicht zu sagen nahezu unmöglich.

Es geht wohl um die formale Abwicklung der Fraktion, also dass Arbeitsverträge regulär gekündigt werden können und die Arbeitgeberin nicht von einem Tag auf den anderen aufhört zu existieren. Zumindest haben die Wagenknechts das so begründet, ich könnte mir vorstellen dass es sogar stimmt weil auch Leute aus deren eigenem Umfeld davon betroffen sein werden, die arbeiten wohl nicht alle direkt für einzelne Abgeordnete.

Das gab es schon mal, wird wieder eine massive Subvention für die Gutscheinfirma (damals Sodexho) und die ausgewählten Supermärkte in denen die Karten dann gelten. Bringen wird es bürokratischen Aufwand, die erwünschten Rassismus- und Stigmatisierungserfahrungen für Betroffene und Stress für Kassierer*innen, die dann drauf achten müssen dass die Leute wirklich nur Lebensmittel kaufen.

Schon ziemlich witzig, dass von Beust zum “Helden” wurde indem er den Rechten entließ, den er nicht mal zwei Jahre vorher selbst zum Senator gemacht hatte.

Aber auch wenn du dein Arbeitsleben komplett im Homeoffice fristest ist das in Käffern zu tun doch auch nur was für Leute, die größtenteils oder ganz ohne Präsenz-Sozialkontakte auskommen. Die gibt es sicherlich, aber für die meisten dürfte die Idee eher unattraktiv sein.