• Merion@feddit.de
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    1 year ago

    Wir haben im Herbst Landtagswahlen. Je nachdem, wie das Echo auf die Änderungsvorschläge der Opposition ist, wird der Regierung gar nichts anderes übrig bleiben, als den ein oder anderen Punkt mit zu berücksichtigen. Das GEG ist ja eh schon nicht besonders gut für die Umfragewerte.

    Außerdem sind die Abgeordneten unabhängig. Was willst du machen? Verbieten, dass es irgendwelche Konsequenzen hat, wenn du dich als Abgeordneter gegen den Rest deiner Fraktion stellst? Denn bestrafen kannst du das ja schon jetzt nicht und den Unwillen des Rests der Koalition verhindern, wenn gerade relativ spektakulär eine Gesetzesvorlage gescheitert ist, wirst du auch mit einem BVerfG-Spruch nicht.

    • vanZuider@feddit.de
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      1 year ago

      Was willst du machen? Verbieten, dass es irgendwelche Konsequenzen hat, wenn du dich als Abgeordneter gegen den Rest deiner Fraktion stellst?

      In gewissem Sinne, ja. Das Wahlrecht so ausgestalten, dass es sich für Parteien lohnt, auch nicht linientreue Abgeordnete auf die Liste zu setzen, und die Anordnung der Listenplätze nicht den Parteien überlassen. ZB mit veränderlichen Listen, wie es in der Schweiz gemacht wird.