Eilantrag gegen Heizungsgesetz vor Bundesverfassungsgericht erfolgreich
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Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und die für Freitag geplante abschließende Beratung des Heizungsgesetzes vorerst gestoppt. Damit kann es vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet werden.
  • vanZuider@feddit.deDeutsch
    0·
    1 year ago

    Deren Wirkung ist aber begrenzt und wird durch das neue Wahlrecht weiter verringert.