Ich wäre ja schon glücklich, würden die bereits bestehenden Tempolimits einfach nur mal konsequent durchgesetzt werden; so zur Abwechslung. Was bringt mir ein neues absolutes Tempolimit, wenn dann doch wieder jeder einfach das fährt, nach was ihm gerade ist, weil man ja eh weiß, dass weggeschaut wird?
“Hatten wir zwar im Wahlprogramm und ich hab auch ganz lieb gefragt, aber die FDP hat nein gesagt … Schade” - Scholz, DE, 13 Jahre alt
Ich glaube langsam der Lindner hat irgendwo eine Sprachnachricht zum Cum-Ex Skandal aufgetrieben und erinnert den Olaf bei jeder sich bietenden Gelegenheit an deren Existenz.
Das Wahlprogramm hat ja nur die SPD versprochen. Auch wenn ich zustimme dass man da eventuell etwas weniger schnell aufgeben sollte.
Spannender wäre ja was im Koalitionsvertrag steht. Der ist zwar auch nicht bindend aber immerhin hat den die FDP auch unterschrieben.
Spannender wäre ja was im Koalitionsvertrag steht
Soweit ich weiß, steht da nichts. Quelle: Der Koalitionsvertrag (PDF)
Ich muss sagen, ich hatte für einen Moment die Befürchtung du verlinkst hier das FDP Parteiprogramm.
im Zweifel eher Absicht - sonst hätten die sich nur darüber aufgehängt und halt keine Koalition.
…also nicht dass ich “Mehrheiten zum Thema suchen” und tatsächlich mal Politik machen für schlecht halten würde.
Koalitionsverträge sind auch so eine abartige Entgleisung des Parlamentarismus.
Definitiv, guter Punkt. Mein Kommentar sollte nur “schnell und dumm” lustig sein. Bitte nicht zu viel rein interpretieren :)
Ich musste lachen^^
Ja, wenn die FDP das sagt, dann kann man natürlich nich machen. Egal, dass die Mehrheit ein Tempolimit befürwortet.
Schon witzig, wie hier der Schwanz mit dem Hund wedelt.
Das Problem ist, dass die Mehrheit zwar ein Tempolimit in Ordnung findet, während es für einen viel zu großen Teil des Rests das vermutlich schlimmdte überhaupt darstellen würde.
Nennt sich Single-Issue-Voter und ist in der heutigen gewöhnlichen Ausprägung eines der Probleme, das die Demokratie derzeit hat.
Das ist wohl nur bei repräsentativer Demokratie ein Problem. Bei “richtiger” Demokratie, also eine mit wenigstens einem geringen Anteil an direkter Mitbestimmung durchs Volk, wäre das ein klassisches Thema für einen Volksentscheid und gut ists.
Möglich und eine interessante Überlegung. Aber wir haben derzeit nunmal eine repräsentative Demokratie und müssen innerhalb ihrer Grenzen arbeiten.
Welche Möglichkeiten siehst du da (realistisch) etwas dran zu ändern? Innerhalb der aktuellen Grenzen sehe ich keine, außer eben die Grenzen selbst erst zu verschieben.
Nachdem das Heizungsgesetz schon so komplett außer Verhältnis aufgefasst wurde, hat die Regierung glaube ich einfach Angst, dass die AfD nach Einführung des Tempolimits sofort von Bild und co. auf 100% geprügelt wird.
Schwach Olaf, schwach.
Wenn man den Willen der Mehrheit Deutschlands, der eigenen Partei und des erheblich größeren Koalitionspartners nicht durchsetzen kann, weil der einstellige Juniorpartner nein sagt.
Das ist also die Führungsstärke, die versprochen wurde.
