Kanzler Olaf Scholz sieht ein Autobahn-Tempolimit als nicht durchsetzbar. Es stünde zwar im SPD-Wahlprogramm, "aber das reicht ja nicht": Die FDP ist dagegen.
  • RQG@lemmy.worldDeutsch
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    1 year ago

    Das Wahlprogramm hat ja nur die SPD versprochen. Auch wenn ich zustimme dass man da eventuell etwas weniger schnell aufgeben sollte.

    Spannender wäre ja was im Koalitionsvertrag steht. Der ist zwar auch nicht bindend aber immerhin hat den die FDP auch unterschrieben.

      • dschibster@feddit.deDeutsch
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        1 year ago

        Ich muss sagen, ich hatte für einen Moment die Befürchtung du verlinkst hier das FDP Parteiprogramm.

      • Cegorach@feddit.deDeutsch
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        1 year ago

        im Zweifel eher Absicht - sonst hätten die sich nur darüber aufgehängt und halt keine Koalition.

        …also nicht dass ich “Mehrheiten zum Thema suchen” und tatsächlich mal Politik machen für schlecht halten würde.

        Koalitionsverträge sind auch so eine abartige Entgleisung des Parlamentarismus.

    • snap@lemm.eeDeutsch
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      1 year ago

      Definitiv, guter Punkt. Mein Kommentar sollte nur “schnell und dumm” lustig sein. Bitte nicht zu viel rein interpretieren :)