Wenn die CDU derselben Meinung bei einem Thema ist wie die AfD, soll sie dann einfach prinzipiell gegen die eigenen Überzeugungen stimmen? Oder wie stellst du dir die Brandmauer vor?
Zumindest enthalten sollte doch drin sein. Ansonsten sind die gemeinsamen Abstimmungen schnell so weit normalisiert, dass es dann heißt “warum nicht gemeinsam regieren, wenn man so viele Schnittmengen hat” etc
Ja. Wenn ein Antrag nur mit der AfD durchkommt, darf er nicht gestellt werden.
Ich bin mehr überrascht, dass die Regierungskoalition nicht die Mehrheit der Sitze hält.
Thüringen hat seit der letzten Wahl eine Minderheitsregierung. Da passiert sowas mal. Letztlich ist das ein Problem für das ganze Land. Die Regierung kann sich nicht auf stabile Mehrheiten stützen. Die Opposition ist in ihrer Arbeit erheblich eingeschränkt, weil sie jedesmal Gefahr läuft, sich ihre Mehrheit bei der AfD zu holen.
In diesem Thread wird viel über die CDU diskutiert. Das echte Problem hat hier meines Erachtens die FDP. Die stehen vor einer Landtagswahl in Hessen. Da wird es echt knapp für die FDP. Es gibt viele potentielle FDP Wähler, die nichts mit der AfD zu tun haben wollen. Dass die FDP hier jetzt mit der AfD mitgestimmt hat, könnte der FDP in Hessen schaden.
Lindners Ausrede, das Gesetz sei ja von der CDU eingebracht worden, zeigt da auch keine klare Kante. Die Zeiten von “Lieber nicht regieren als falsch regieren” sind offensichtlich vorbei.
Ach das kann der FDP in Hessen schaden? Bei dem Wahltrend muss ich fragen::
Wie kann die FDP soetwas machen? Das ist doch verrat an den liberalen Werten, mit Faschisten eine Sache zu machen oder nicht?
Genau. Deswegen ist es auch Wahnsinn für die FDP. Der Frankfurter FDP Banker mag zwar radikalkapitalistische Ansichten haben, aber die AfD möchte er doch nicht. Entweder weil es dem Wirtschaftsstandort schadet, oder weil er nicht mit denen in einer Ecke stehen will, oder weil er tatsächlich liberale Werte vertritt. Ähnliches gilt für den Wiesbadener Ruheständler.
Der Wahltrend ist von vor einer Woche.
Mit den liberalen Werten meinst du diese bunten Papierschnipsel mit den Bruecken drauf oder?
Keine Angst, die einzigen Werte, die die FDP anerkennt, sind Werte eher monetärer Natur.
Die FDP denkt aus irgendeinem Grund, dass sie am rechten Rand einfacher Wähler fischen könnten. Dass das in keinem Bundesland und im Bund nicht funktioniert, ist da bisher noch nicht durchgedrungen.
Oha, da hört man schon das Magdeburger Modell um die Ecke trapsen…
Das „Magdeburger Modell“ wäre ja beinahe 2020 eingetreten und dann nach viel Protest eingestellt
An alle, die hier meinen: wie kann man nur mit der AFD zusammenarbeiten:
Der Antrag kam von der CDU und hat halt Zustimmung von FDP und AFD erhalten, soll man jetzt jeden Antrag darauf prüfen, ob die AFD dem zustimmt? Dann sieht man bald, wie die AFD für alles stimmt, was sie nicht will.
Meinst du nicht es gab eine grund das die Regierungs Parteien dagegen gestimmt haben? Zum Beispiel weil das nun entstandene Finanzierungsloch von bis zu 60 Millionen nicht gedeckt ist?
Das war kalkuel der Union, die koennen sich auf keinen Fall darauf beziehen davon überrascht worden zu sein. Klar kann es so einem Fall immer geben, ich bezweifle aber stark, dass das hier der Fall ist.
Die wussten ganz genau was sie hier machen…
Man steckt auch nicht hunderte Stunden in den Erarbeitung eines Antrages ohne vorher abgesprochen zu haben, dass der dann auch durchkommt.
Ruprecht Polenz (CDU) hat das auf Twitter ganz gut zusammengefasst. Es gab ein Angebot der R2G Regierung um eine Entlastung beim Hauskauf durch Familien mit Kindern, als Kompromiss zum CDU Antrag. Die CDU bestand auf ihren Antrag obwohl sie wusste, dass dieser nur mit der Hilfe der AfD durchgehen kann.
CDU hat sich geweigert mit der Regierung zusammenzuarbeiten und hat stattdessen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf genommen.Danke für deinen Beitrag. Sehe ich ähnlich.
Wird jetzt die Fraktionsspitze der CDU in Thüringen aus der Partei ausgeschlossen, oder hat Merz einfach gelogen?
Muss man ja mal fragen.
Gealtert wie Milch
Mmh, lecker Käse
🤡
![[De] Brandmauer, die [gestorben am 14.09.2023] Wir werden dich vermissen, falls es dich jemals wirklich gab.](https://feddit.de/pictrs/image/241380a8-7584-4fcf-9424-e1e63043f557.png){kind=link}