Der Bundestag hat Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Der CDU-Chef erhielt 325 Stimmen. 316 Stimmen waren für die Kanzlermehrheit nötig. Im ersten Wahlgang hatte Merz nur 310 Stimmen erhalten.
Ich habe Zweifel, dass, selbst wenn die das morgen starteten, das vor der nächsten regulären Wahl durch ist. Das 2. NPD-Verbotsverfahren hat über drei Jahre gedauert. Und die saßen nicht bereits an den Schalthebeln. :/
Ich habe Zweifel, dass, selbst wenn die das morgen starteten, das vor der nächsten regulären Wahl durch ist. Das 2. NPD-Verbotsverfahren hat über drei Jahre gedauert. Und die saßen nicht bereits an den Schalthebeln. :/
Dies. Auch das erfolgreiche Verfahren über die Finanzierung der NPD ging von 2019 bis 2024.
Wobei ich dem BVerfG zutraue, dass sie die Dringlichkeit verstehen und es versuchen werden vor der Wahl 2029 zu entscheiden.