Erfolg im zweiten Wahlgang: Merz zum Bundeskanzler gewählt
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Der Bundestag hat Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Der CDU-Chef erhielt 325 Stimmen. 316 Stimmen waren für die Kanzlermehrheit nötig. Im ersten Wahlgang hatte Merz nur 310 Stimmen erhalten.
  • copacetic@discuss.tchncs.deDeutsch
    18·
    2 days ago

    Dies. Auch das erfolgreiche Verfahren über die Finanzierung der NPD ging von 2019 bis 2024.

    Wobei ich dem BVerfG zutraue, dass sie die Dringlichkeit verstehen und es versuchen werden vor der Wahl 2029 zu entscheiden.