Ich kann nur empfehlen sich das mal lim Original anzuschauen. Die Bundesregierung weigert wich zu sagen, ob sie sich an Recht und Gesetz halten will und ob man die Entscheidung des IStGH einen Haftbefehl gegen Netanyahu und Gallant auszusprechen respektieren wird. Man wolle nun “gewissenhaft prüfen”. Die Entscheidung des IStGH sei aus Sicht der Bundesregierung “nicht unumstritten” und die Regierung wisse noch nicht, ob die Entscheidung “einschlägig” sei.
Der Unterschied ist schon wichtig. Ich stimme @temmink@feddit.org zu, das auch zu trennen.
Auf Formalismen versteift ist es meiner Meinung nach nicht, weil daraus keine Forderung zur Untätigkeit folgt.