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So sind die 1,7 Millionen Arbeitsfähigen wieder in den Mittelpunkt. Wer nicht arbeiten wolle, „der kriegt diese staatliche Leistung nicht“, so die Drohung des CDU-Spitzenpolitikers. Null Euro Bürgergeld für Verweigerer. Wer Termine im Jobcenter nicht wahrnimmt oder Arbeitsangebote ablehnt, dokumentiere damit schließlich, dass er die Leistung nicht brauche. Wer will die 1,7 Millionen einstellen?
Doch tatsächlich ist die Zahl der Totalverweigerer laut offiziellen Zahlen der Arbeitsagentur eine kleine Minderheit. So wurden im Jahr 2023 bis November lediglich knapp 14.000 Bürgergeld-Empfänger sanktioniert, weil sie sich weigerten, eine Arbeit oder Weiterbildung aufzunehmen oder fortzuführen.
Das Problem ist ein anderes: Ein Großteil der 1,7 Millionen im arbeitsfähigen Alter ist schlecht qualifiziert, viele haben keinen Schulabschluss, sie sind schwierig vermittelbar. Arbeitgeber schrecken davor zurück, diese Menschen einzustellen. Ob allein strenger Druck etwas bewirken kann, diese Menschen zu „aktivieren“, ist fraglich.
Wenn das stimmt, wäre das ja win-win: Die Politiker die verfassungswidrige Gesetze erlassen werden sanktioniert weil sie das Verfassungsgericht mit sinnlosen Gesetzten belästigen und diejenigen die gegen verfassungskonforme Gesetze klagen werden sanktioniert weil sie mit sinnlosen Klagen das Bundesverfassungsgericht belästigen. Durch die 3-Strikes-Regel sehe ich auch nicht das Risiko dass sich niemand mehr traut gegen sehr wahrscheinlich verfassungswidrige Gesetze zu klagen.