Ist in der deutschen Sozialdemokratie Platz für Gerhard Schröder? »Ja«, sagt der neue SPD-Generalsekretär in einem Interview. Er würdigt die politische Lebensleistung des Ex-Kanzlers – und warnt vor Schwarz-Weiß-Denken.
Und verscheidenes, offensichtlich wirlkungsloses Kleingedrucktes über Verfassungswidrigkeit, Gefährdung der freiheitlich ddemokratischen Grundordnung und des Fortbestands der Bundesrepublik Deutschland und so Zeug.
Dazu kommt das Verhältniswahlrecht. Die Zusammensetzung des Bundestags soll nach jeder Wahl den Verhältnissen zwischen den Parteiergebnissen entsprechen. Deswegen die ganze Diskussion um Überhangmandate, Reform des Wahlrechts, sogar soweit die Direkt gewählten Kandidaten abzuerkennen…
Dann ist noch das ganze Thema Parteifinanzierung, parteinahe Stiftungen, Repräsentation der Parteien im Rundfunkrat…
Da gibt es Vieles, was man kritisieren kann und muss. Das ist jedoch der Zustand, mit dem wir umgehen müssen.
Chapeau für das Kleingedruckte. Das gibt 10 Punkte vom Känguru
Nicht unbedingt. In Deutschland sollen die Parteien die zentralen Organe der politischen Willensbildung sein.
Da ist es richtig, dass Parteiausschlüsse nicht ohne Weiteres gehen.
Also im Grundgesetz steht nichts davon, dass die Parteien zentrale Organe der Willensbildung sein sollen. Da steht nur “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit”. Das sie zentrale Organe sind, haben sich die Parteien so ausgedacht.
Und verscheidenes, offensichtlich wirlkungsloses Kleingedrucktes über Verfassungswidrigkeit, Gefährdung der freiheitlich ddemokratischen Grundordnung und des Fortbestands der Bundesrepublik Deutschland und so Zeug.
Dazu kommt das Verhältniswahlrecht. Die Zusammensetzung des Bundestags soll nach jeder Wahl den Verhältnissen zwischen den Parteiergebnissen entsprechen. Deswegen die ganze Diskussion um Überhangmandate, Reform des Wahlrechts, sogar soweit die Direkt gewählten Kandidaten abzuerkennen…
Dann ist noch das ganze Thema Parteifinanzierung, parteinahe Stiftungen, Repräsentation der Parteien im Rundfunkrat…
Da gibt es Vieles, was man kritisieren kann und muss. Das ist jedoch der Zustand, mit dem wir umgehen müssen.
Chapeau für das Kleingedruckte. Das gibt 10 Punkte vom Känguru