Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wächst einem Bericht zufolge in der CDU der Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie der “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe) berichtet, schloss sich eine Gruppe von 40 teils prominenten Parteimitgliedern einer Initiative an, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordert. Darunter sind demnach Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und CDU-Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner.
Radtke sagte dem “Tagesspiegel”: “Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen.” AfD und BSW wollten “die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind”.
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Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betrifft bislang AfD und Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, auf dem dieser auf das BSW ausgeweitet werden könnte, soll planmäßig erst im kommenden Juni stattfinden. Bis dahin fordern die rund 40 CDU-Vertreter laut “Tagesspiegel”, dass sich Präsidium und Bundesvorstand der Partei sich aktiv gegen Koalitionen mit dem BSW einsetzen.
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Haben die auch mal gesagt was denn die Alternative ist?
Ich guck mal auf Thüringen. AFAIK:
Für eine Mehrheit sind 45 Sitze notwendig. Und nun? CDU bleibt in der Opposition und BSW, Linke und SPD bilden eine Minderheitsregierung? Und das bekommt er in der CDU durch?
Lieber falsch regieren (aber dafür demokratisch) als das Feld den Faschisten zu überlassen? Wär doch mal was. Sich “opfern” für eine Regierung, die zwar wenig hinbekommen wird, aber wenigstens die AfD in der Opposition hält
Die SPD würde sich ordentlich selbst ins Knie schießen, wenn die mit der BSW regieren. Die Linke im Prinzip auch, wenn die sich vielleicht doch mal von ihrem alten Image befreien wollen. Denke mal Neuwahlen und / oder eben keine Regierung.
Von Neuwahlen würde mutmaßlich die AfD profitieren die ohnehin stark abgeschnitten hat, da “die anderen Parteien nicht fähig sind, miteinander zu kooperieren”. Ironischerweise würde das bei einer Regierung sehr verschiedener Parteien auch genauso der Fall sein (“Die ‘linken’ Parteien sind alle gleich, deswegen können die auch ohne Probleme alle miteinander”.) Damned if you do…
Nicht mit extremistischen Landesverrätern zu kooperieren ist das mindeste, was ich von den anderen Parteien erwarten würde.
Wenn die CDU nicht will, macht die BSW es garantiert mit der AfD, und dann gibts auch keine Neuwahlen bevor die Legislaturperiode vorbei ist.
Die Leute um Katja Wolf in der BSW haben nach eigener Aussage die Linke verlassen, um eine AfD Regierung um jeden Preis zu vermeiden und dies auch vor einigen Tagen nochmal bekräftigt. Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass die BSW daher mit der AfD könnte.
Und damit die Linke extrem geschwächt, bzw. in Sachsen sogar unter die 5% Hürde gedrückt. Union und BSW haben halt noch immer die größten Überlappungen mit der AfD, was gewisse politische Themen angeht. Davon abgesehen glaube ich den BSW Mitgliedern absolut kein Wort was die AfD betrifft - ganz besonders nicht Wagenknecht.
Seltsame Logik. Die BSW nimmt doch größtenteils eh nur der Linken die Stimmen weg, wirkt eher so als ob Wolf einfach Karriere machen will (da sie ja auch Wagenknecht nach eigener Aussage gar nicht so gut findet).
Dann war es immerhin die BSW die noch vor der Union eingeknickt ist / ihr wahres Gesicht gezeigt hat.
Ich schaue gerne auf diese Prognosen. Für Thüringen ist CDU-BSW-Linke Spitzenreiter. Die SPD wäre in der Kombi nicht notwendig.