Finde ich leider wieder symptomatisch.
Es ist außerordentlich schwierig an die eigentlichen Texte und Stellungnahmen und Positionen zu kommen, weil die Zeitungen sie nicht weitergeben, die Diskussionen oft hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Die Vorschläge und Forderungen decken das ganze Feld ab, mehr Strafen, Waffengesetze, Änderungen im Grundgesetz, Änderungen im Umgang mit Asyl, Änderungen vom Umgang der Bundesländern untereinander.
Aber ich vermisse den tatsächlichen Bezug auf reale Probleme und reale Umstände. Ich glaube zum Beispiel nicht das selbst wenn es ein “Messerverbot” geben würde, das dann tatsächlich die Polizei überall Taschenkontrollen machen würde.
Selbst wenn die Forderung sinnvoll wäre, wäre sie nicht umsetzbar, ohne massive Veränderungen in der Finanzierung, dem Verhalten, der Personalpolitik etc…
Es ist nicht klar ob die Forderungen wenn man sie tatsächlich ausformuliert zu unseren Werten passt.
Es ist nicht klar, ob einige Konsequenzen der Forderung nicht sowieso schon die Probleme gelöst hätten. Und es ist unklar, weil nicht so richtig ehrlich mit den Daten und Fakten umgegangen wird wie es notwendig wäre.
Es ist ja sowieso eigentlich ständig Wahlkampf, aber ich finde diese Schwäche in der Argumentation wirklich besorgniserregend.
Es kann doch nicht sein, das wir bei jeglichem Thema ohne jede Bodenhaftung einfach irgendwas fordern, irgendwas tun und uns dann wundern wenn der bunte Mix an kontextlos getroffenen Entscheidungen nicht funktioniert?
Wie seht ihr das?
Habt ihr “gute” Quellen wo tatsächlich mal was drin steht wie machbar oder sinnvoll eine der Aktionen wäre?
Meinungen? Eindeutige, klar bessere Vorschläge die der Rest der Republik irgendwie nicht wahrnimmt?
Eigentlich ist es ein Rant über die niedrige Qualität der Diskussion “die man so sieht”.
Ich glaube das Problem ist, dass man sich den zu Grunde liegenden Themen nicht stellen möchte. Unsinnige Forderungen nach Messer- oder Waffenverboten befrieden halt den Pöbel. Man kann nicht alle gefährlichen Gegenstände verbieten und man kann (zumindest nicht in unserem Rechtsstaat) diese Verbote zu 100% kontrollieren und durchsetzen.
In meinen Augen gibt es keine Lösung solche Attentate komplett zu verhindern, dass ist irgendwo das Risiko eines Lebens. Aber es gibt Möglichkeiten, die Wahrscheinlichkeit zu verringern. Z.B. in Bezug auf Flüchtlinge und Migranten mehr psychologische Betreuung, eine frühere Integration in den Arbeitsmarkt, eine frühere Unterbringung dezentral in Wohnungen, eine schnellere Entscheidung über Bleiberechte, etc. Das kostet halt alles viel Geld und ist in einer Zeit in der Leute wie Lindner oder Merz lieber die Reste des Sozialsystems und andere wichtige Dinge über den Haufen schmeißen wollen nicht machbar.
Ich denke, es ist sogar schlimmer. Es ist nicht so, dass Politik nur mit Schlagworten arbeitet, weil es beim Pöbel gut ankommt. Der von Populismus verdummte Pöbel wehrt sich aktiv gegen jede differenzierte und objektive Diskussion, die nicht eine populistische Scheindiskussion ist.
Wurde mir gestern wieder klar, als ich die Kommentare zu einem Bericht über den offenen Brief zweier Grüner mit dem Inhalt “wesentlich mehr Geld für Integration und schnellere Ausweisung von Straftätern” gesehen habe… lange nicht mehr so viel Schwachsinn und Hass gelesen. Sowohl Beschimpfungen als scheiß Rechte wegen der Ausweisungsforderung als auch ebenso viel Müll wegen Geld für Integration.
Dieses Land ist einfach verloren. Der letzte Rest mit Verstand hat schlicht aufgegeben, weil der Pöbel im gesamten Spektrum die (Schein-)diskussion an sich gerissen hat.
Ich glaube es befriedigt nicht mal den „Pöbel“. Wer fühlt sich denn von den aktuellen Forderungen angesprochen? AfDler sind nicht zufrieden, bis jeder, den sie für einen Islamisten halten (also jeder mit dunklerer Hautfarbe) deportiert ist, Linke sind auch nicht zufrieden, die Grüne Stammwählerschaft findet die verschärften Abschieberegeln nicht geil und auch Konservative verstehen, dass die Maßnahmen das Problem nicht lösen werden. Alles, was diese „Debatte“ über Messerverbote und Abschiebungen nach Solingen bringt ist, dass linke Wähler sich verraten fühlen und rechte sich bestätigt fühlen, wenn selbst „Linke“ Parteien, wie die Grünen und die SPD ihre Narrative übernehmen. Und keiner von denen wird aufhören die AfD zu wählen. Wieso sollten sie? Die AfD hat doch gute Arbeit bei der Diskursverschiebung gemacht.
Narrative sind immer eine Interpretation der Realität aus ideologischer Sicht. Übereinstimmung und Widerspruch zwischen Narrativ und Wirklichkeit sind entscheidend dafür ob ein Narrativ glaubhaft rüberkommt. Ist der Widerspruch zu groß, kann die ganze Ideologie leiden.
Beim Thema Migration büßen linke Ideen seit Jahren Glaubwürdigkeit ein. Genau wie du beobachtest nach rechts und an den linken Rand.
Sehe ich auch so. Die Ursachen sind komplex und das ernsthafte Angehen von Problemen wäre nicht nur teuer sondern auch ziemlich aufwändig. Da ist es einfacher ein Verbot zu fordern und Abschiebungen zu fordern. Wobei verschwiegen wird, dass ein guter Teil der Täter bei Messerangriffen überhaupt nicht abgeschoben werden kann, weil sie Deutsche sind. Und beim Verbot stellt sich die Frage wie es kontrolliert werden soll, wenn es schon für die jetzigen Aufgaben nicht genug Personal gibt. Aber auch dass wäre wieder eines der teuren grundsätzlichen Probleme, die ein weiteres Verbot möglicherweise überhaupt nicht nötig machen würde.
Ich frage mich ob das tatsächlich so viel mehr Geld kostet als die alternativen Kosten. Besonders wenn Dinge wie psychologische Betreuung, mehr Wohnraum für die dezentrale Unterbringung und Arbeit ja auch für nicht Geflüchtete positive Auswirkungen hätte. Für mich ist das Asylsystem nicht mit dem Ziel am Start möglichst positiv für die Gesamtgesellschaft zu sein sondern es ist gezielt zur Gängelung der Asyl beantragenden Menschen aufgebaut um den rechten Mob und alle anderen Feinde der Bewegungsfreiheit zu befriedigen.
Guter Punkt. Was auch extrem teuer ist, ist, Asylbewerbern keine Arbeitserlaubnis zu geben, ihre Abschlüsse nicht anzuerkennen (bzw. sich sehr viel Zeit damit zu lassen) und zu wenig Sprachkurse zu haben. Wie viele Einwanderer könnten heute schon als qualifizierte Arbeitskräfte Geld verdienen und Steuern zahlen, anstatt “dem Staat auf der Tasche zu liegen” wegen dämlichen bürokratischen Entscheidungen? Es wird viel darüber gejammert, dass es hier ja so viel Armutseinwanderung gebe, aber die Ärzte, Ingenieure usw. aus Osteuropa oder Asien lässt man dann in Billiglohnjobs versauern.