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Cake day: June 13th, 2023

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  • Vor Habeck hatte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegenüber dem SWR geäußert, sie halte ein Verbotsverfahren für möglich, ebenso wie ein Verbotsverfahren gegen die Junge Alternative, der Nachwuchsorganisation der Partei. Gleichzeitig stellte auch sie die hohen Hürden dieses “letzten Mittels der Verfassung” in den Vordergrund. Die SPD-Politikerin mahnte, zunächst müssten sich die anderen Parteien inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, denn keinesfalls dürfe der Eindruck entstehen, es werde nach einem Parteiverbot gerufen, weil die Politik argumentativ nicht weiterkomme.

    …Liebe Nancy, tell me more, tell me more! Es ist ja nicht so, dass sich das gesamte demokratische Parteienspektrum nicht seit über 10 Jahren schon - zeitweise vehementer, zeitweise zaghafter - inhaltlich erfolglos an der AFD abarbeitet. Wie diese “inhaltliche Auseinandersetzung” auf dem Boden einer freiheitlichen, grundrechtsverpflichteten Staatsräson dann wiederum aber konkret aussehen soll, bleibt Frau Faeser natürlich wieder schuldig…

    Alter, Nany Faeser ist in allem was sie seit 2 Jahren tut und sagt einfach nur eine absolute Vollkatastrophe / Fehlbesetzung - ich erinnere u.a. nur an:

    • Chatkontrolle
    • Cannabis-Legalisierung
    • Vorratsdatenspeicherung

    …Wie kaputt muss eigentlich das BMI sein, dass jeder Politiker binnen Minuten auf dessen Chefsessel stets damit loslegt, einerseits das Rechtsextremismusproblem Deutschlands zu verharmlosen und gleichzeitig die gewöhnliche Innenminister law-and-order Scheiße von sich zu geben??


  • Boa, wieso müssen wir uns in diesem Land eigentlich jedes halbwegs progressive Vorhaben immer bis zum Scheitern zerpflücken lassen??

    Die Entkriminalisierung war ursprünglich eines der wenigen intern “unkontroversen” Projekte der Ampel, das die Einlösung einer progressiven Kernforderung (Grüne + FDP) der letzten Jahrzehnte mit signifikanten Einsparungen an Justiz- under Verwaltungskosten (SPD) verbunden hätte…an sich also erst mal alles Tutti Frutti!

    Status?

    • Zunächst: Lauterbach präsentiert einen handwerklich unterirdischen Referentenentwurf, der Anbaugenossenschaften behördlich totreguliert, effektiven Eigenanbau faktisch ausgeschlossen und Konsum in der urbanen Öffentlichkeit letztlich verunmöglicht hätte
    • Dann: BT-Ausschuss bessert nach viel Kritik nach und bringt nach monatelangem harten Ringen einen halbwegs tolerablen Kompromiss zu Stande - Einbringung ins Plenum, Lesung und Verabschiedung sollten zeitnah erfolgen.
    • Nun: Law-and-Order Fraktion der SPD fürchtet um sein lieblings Schikanewerkzeug, bedient das drogenpolitische Framing der konservativen Opposition und torpediert letztlich den mit Müh und Not gefundenen Koalitionskompromiss
    • Bald?: Ampel-Koalition wird final abgewickelt, Kanzler Merz steht einer neuen rechtspopulistisch / reaktionären Koalition vor und jegliche Legalisierungsbemühungen sind erst mal wieder für weitere 16 Jahre ad acta gelegt…

    Liebe SPD, ich hasse euch auch! ♥






  • Gekommen um zu bleiben!

    Zwar ist die UX derzeit durch das Patch-Chaos etwas beeinträchtigt, jedoch tut das weder der grundsätzlichen Idee hinter dem Fediverse noch meiner damaligen Motivation Reddit zu verlassen einen Abbruch — natürlich ist hier noch nicht so viel Interaktion und Content wie bei den kommerziellen Konkurrenten vorhanden, doch dafür fühlt es sich heimelig und ein bisschen nach “der guten alten Zeit” des frühen Internets an.

    …deinen Kommentar zu unserer BReg kann ich hingegen nicht ganz einordnen, bzw. halte ihn an dieser Stelle jedenfalls für unangebracht!

    Gedenkst du zurückzuwechseln oder weshalb der Faden?



  • Trotz der gem. öffentlicher Quellen wohl sehr soliden KDR der Ukraine, sind der Leo2 und vergleichbare westliche Erzeugnisse dennoch keine “Wunderwaffen”, sondern schlicht und ergreifend hochkomplexes “Verbrauchsmaterial” eines grausamen Abnutzungskrieges. Wenn man von dem Kram selber nur mikroskopische Mengen hat, bzw. bereit ist für die Verteidigung der internationalen Ordnung einzusetzen, dann darf man sich auch nicht wundern wenn die irgendwann mal “weg” sind.

    →Neubeauftragen →Nachproduzieren →Trainieren →Ausliefern →Wiederholen



  • Sein Abitur legte er 1991 am Rhein-Wied-Gymnasium Neuwied ab. Nach dem Grundwehrdienst studierte er ab 1992 zwei Semester Jura in Bonn und von 1993 bis 1998 an der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Philipps-Universität Marburg Sportwissenschaften und Geschichtswissenschaft für das Lehramt an Gymnasien. Nach seinem Referendariat am Goethe-Gymnasium in Bensheim war er von 2001 bis 2005 als Studienrat an der Martin-Buber-Schule in Groß-Gerau, wo er Sport und Geschichte unterrichtete. Von 2003 bis 2005 belegte er einen Studiengang für Schulmanagement, den er als Master of Arts abschloss. Bis September 2014 unterrichtete er an der Rhenanus-Schule in Bad Sooden-Allendorf, zuletzt als Oberstudienrat.

    …Höcke jedenfalls ist studierter Geschichtslehrer und hat Jahre lang am Gymnasium das 3. Reich seinen Schülern lehren (bei ihm wohl eher näher bringen) dürfen - der Mann weiß ganz genau was er da von sich gibt!



  • Ich schwanke inzwischen täglich zwischen Sprachlosigkeit und tiefen Zynismus darüber, dass wir und der sog. “Westen” anscheinend werde Willens noch in der Lage sind, unsere in Sonntagreden ach so häufig beschworene Werteordnung und die europäische Sicherheitsarchitektur tatsächlich auch einmal zu verteidigen, wenn sie durch einen faschistisch-imperialen Diktator zur Probe gestellt wird. Haben wir jegliche Lektionen des 2. WK völlig vergessen? … Gemessen an den Kosten des zukünftigen Sicherheitsdilemas in Folge eines russischen Sieges sind die Ukrainehilfen finanziell ein Tropfen auf dem heißen Stein, ganz zu schweigen von den humanitären Folgen eines solchen Ausgangs…

    Wenn wir wollten hätten die Ukraine durch Hochskalierung unserer Rüstungswirtschaft die russischen Streitkräfte inzwischen bis hinter den Ural ficken können, aber nein - Zögern und Zaudern bestimmt auch im 2. Jahr des Krieges weiterhin den Innerdeutschen Diskurs… Ich hab so genug… Vielleicht verdienen wir es einfach nicht souverän und in Freiheit zu leben, wenn uns schon Geld - nicht einmal deutsche Menschenleben - uns das Opfer dieser Freiheit nicht wert sind!





  • Hins. des Risikoprofils auf individueller Betrachtungsebene völlig richtig was du hier schreibst. Nichtsdestotrotz sollten wir m.E. auf strategisch-kollektiver Ebene dafür Sorge tragen, dass insb. im Bereich Informationstechnologie, Abhängigkeiten & Angriffspunkte gegenüber feindlich gesinnten Drittstaaten (“Feindstaaten” bitte nicht als terminus technicus i.S.d. UN-Charta verstehen!) möglichst vermieden und abgebaut werden - Russland und China sind hier nur die offensichtlichsten Beispiele imperial-nationalistisch-autokratischer Großmächte, deren Außenpolitiken mit unseren Interessen und Werten erkennbar kollidieren und denen gegenüber sich Deutschland / Europa daher nicht weiter exponieren sollte

    … mit einigen Einschränkungen gilt das gleiche selbstverständlich auch bzgl der USA, falls du vor dem Hintergrund NSA mit “befreundete Staaten” hierauf hinaus wolltest…