Lieber Verfassungsschutz: die AfD arbeitet mit einem Regime zusammen welches es sich als explizites geopolitisches Ziel gesetzt hat, Europa zu destabilisieren.
Wann wird die AfD endlich verboten und wann werden die Kollaborateure verhaftet?
Der Verfassungsschutz kann keine Partei verbieten. Dass muss das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundestag, -rat oder -regierung beschließen.
Ich kann mich nicht über Einflussnahme Putins in unsere Politik beklagen, da ich sicher bin, wir, bzw. unser großer Bruder USA tut dasselbe in allen möglichen Ländern. Es ist also schlicht Teil des Kampfes einer ehemaligen Supermacht gegen die letzte verbliebene Supermacht.
Ich kann auch gut nachvollziehen, dass er die AfD nicht als problematisch sieht. Warum sollte er? Sie sind unser Problem! Und unsere Politiker sind es, die eine Politik verweigern, welche die AfD obsolet machen könnte. Und die stattdessen seit Jahrzehnten das Volk mit neoliberaler Politik bekämpfen.
Das Putin dabei schlimmer ist als die “westlichen Demokratien” die er aufs Korn nimmt, tut dabei nichts an der Sache, dass wir uns an die eigene Nase fassen müssen, um unsere Demokratie zu erhalten.
Nachweisliche externe Einflussnahme und trotzdem wird weiter Däumchen gedreht als sei nichts passiert.
Häh, ich dachte Putin wollte andere Länder entnazifizieren?
Nur die, in die er einmaschieren will.
Da haben wir dann ja nochmal Glück gehabt oder? ODER?!
Es ist schon irgendwie lächerlich wie Scholz das lediglich das peinlich bezeichnet. Das gleicht an Verrat!
Sind halt Volksverräter
Die AFD besteht nur aus integren Persönlichkeiten.
Faschismus, Volksveräter und Getting gehören dort zur Definition von integer. Korruption zum guten Ton.
Schöne “Patrioten” sind mir das - diese fucking Landesverräter gehören endlich überwacht, verboten und an die Wand gestellt! - wieder dem Krieg und Faschismus in Deutschland und der ganzen Welt!
