Die Wahlbeteiligung lag im ersten Durchgang bei nur 50,4 Prozent. Mehrere Initiativen haben zu einer breiten Beteiligung beim zweiten Wahlgang aufgerufen. Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke (parteilos) trat in der Kommune mit rund 40.000 Einwohnern nahe der Grenze zu Tschechien nicht wieder an.

  • EddyBot@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    0
    ·
    9 months ago

    In der taz liest man zusätzlich:

    Im zweiten Wahlgang reichte Lochner gemäß sächsischem Kommunalgesetz eine einfache Mehrheit – die er mit 38,5 Prozent locker erreichte. Den ersten Wahlgang hatte er bereits mit 10 Prozentpunkten Vorsprung und 32,9 Prozent gewonnen. Anstatt sich gegen die rechtsextreme Partei zu verbünden und sich gemeinsam auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu einigen, sind für die Freien Wähler Ralf Thiele und für die CDU Kathrin Dollinger-Knuth beide trotzig im zweiten Wahlgang erneut angetreten.

    Es kam, was kommen musste: Sie nahmen sich gegenseitig die Stimmen weg. Freie Wähler kamen auf 30 Prozent, die CDU auf 31,3 Prozent. Keiner wollte zurückstecken, um die AfD zu verhindern. Und nun brennt neben der dritten Kerze auf dem Adventskranz auch die Demokratie in Pirna. Frohe Weihnachten.

    6.541 Pirnaer folgten ihrer Empfehlung und wählten den AfD-Kandidaten zum Oberbürgermeister. Die Stimmen von CDU (5.327) und Freien Wählern (5.105) zusammen hätten recht deutlich gereicht, um eine komfortable Mehrheit zu holen, wenn nur einer von beiden angetreten wäre. Nicht weniger erschreckend ist, wie vielen der Rechtsruck und die rechtsextreme Hegemonie in ihrer Heimatstadt herzlich egal ist: Rund 15.000 Wahlberechtigte gingen gar nicht erst zur Wahl.

    Anschließend korrekte Einstufung dass das halt nicht nur die “Ossis” sind:

    Denn dass die AfD nicht nur ein Ostproblem ist, sollte jedem spätestens mit den Wahlerfolgen der AfD in Bayern und Hessen und den rassistischen Diskursen zu Flucht und Migration klar geworden sein. Mit jedem Wahlerfolg normalisiert sich die AfD weiter und bekommt mehr Mittel in die Hand, um Schritt für Schritt die offene Gesellschaft abzuschaffen. Das mit allen erforderlichen Mitteln aufzuhalten, sollte Grundkonsens sein.