Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt. FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag signalisiert.
  • MaggxDeutsch
    37·
    3 months ago

    Nach der mutmaßlich mit AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit für den ersten Unionsantrag bot Fraktionschef Friedrich Merz SPD und Grünen neue Verhandlungen an. Er suche “keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments”, sagte der Unionskanzlerkandidat in einem emotional aufgeheizten verbalen Schlagabtausch. “Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.”

    Wer hätte das nur kommen sehen können. Upsi sagt Merz.

    Der Bundestag soll am Freitag über ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen, mit dem die Union unter anderem den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden will. Merz forderte SPD und Grüne auf, bis Freitag mit der Union “darüber zu sprechen, wie wir mit Ihnen zusammen eine Mehrheit zu dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag erzielen”. Er ergänzte: “Wenn Sie sich dieser Verantwortung entziehen, dann bleibt es Ihre Verantwortung, dass darüber keine Mehrheit zustande gekommen ist.”

    Joa und am Freitag bedauert er das sonst wieder, dass er seine menschenverachtenden Pläne mit Hilfe von Nazis durchdrückt. Und Schuld sind natürlich andere.

    Ich bin einfach sauer. Traurigerweise habe ich nichts anderes erwartet.