Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Bundesregierung für “neu zugewanderte Fachkräfte” in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben.

“Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat”, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht äußerte zudem Zweifel daran, dass der Plan mit dem in Grundgesetz-Artikel 3 verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. Im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP forderte sie die Bundesregierung auf, lieber diejenigen in Arbeit zu bringen, “die sich bereits im Land befinden”.

Auch aus den Ampel-Parteien gab es Kritik: “Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert”, sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem “Tagesspiegel”. Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: “Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.” Dies wäre aus ihrer Sicht nicht gewährleistet, wenn bestimmte Gruppen bei gleicher Arbeit durch Steueranreize mehr Geld im Portemonnaie hätten.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte im “Frühstart” von RTL und ntv, dass man sich das Vorhaben noch einmal “genauer angucken” müsse.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte im Sender “Welt”, er sehe das “Gerechtigkeitsargument” - betonte aber: “Umgekehrt wissen wir ja und sehen es überall, dass wir Arbeitskräfte brauchen. Und andere Länder machen es eben auch.” Zudem spreche ein volkswirtschaftliches Argument für das Modell.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, verteidigte das Vorhaben ebenfalls.

Deutschland müsse für hochqualifizierte Arbeitskräfte attraktiver werden - “dazu gehören eine bessere Willkommenskultur, der Abbau vieler Hürden bei der Integration und auch steuerliche Anreize”, sagte er der “Rheinischen Post”.

  • foopac@discuss.tchncs.de
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    4 months ago

    Auf den Dünnpfiff von dobrindt und Wagenknecht kann ich gerne verzichten. Da kommt eh immer nur die selbe heiße Luft.

    Ich sehe das Problem, dass wir nicht genug Einwanderung von Fachkräften haben, und ich sehe auch das wir global kompetativ sein müssen, nur warum verpackt man das nicht mit Steuerentlastungen für die bereits bestehenden Fachkräfte? Das aktuell alle frustriert und von allen Richtungen auf “gegen Ausländer” eingestimmt werden sollte jeder Mensch mit Augen und Ohren sehen. So eine Sonderbehandlung liefert nur noch mehr Zündstoff für Frust.

    Genauso auch den eigenen akademischen Sektor stärken (Bafög, Schulen, …) um die Fachkräfte der Zukunft zu fördern. Das lädt die potentiellen ausländischen Fachkräfte ja auch dazu ein hier zu bleiben.

    • Melchior
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      4 months ago

      Also sollen deutsche Fachkräfte wegen der hohen Steuern in Deutschland auswandern und Deutschland holt sich dann aus dem Ausland Fachkräfte?

      • foopac@discuss.tchncs.de
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        4 months ago

        die Aussage von Politikern ist ja, “das machen die anderen auch”, daher könnte das auch einfach in solidarischer Völkerwanderung enden. Jeder geht in ein anderes land arbeiten, weil die Steuerbelastungen dort besser sind als für die einheimischen. 😏