Bereits im November plante der Verfassungsschutz Brandenburg, den Landesverband der AfD als "erwiesen rechtsextrem" hochzustufen. Das ergeben Recherchen von NDR, WDR und SZ. Doch offenbar kam die vorgezogene Bundestagswahl dazwischen.
Hintergrund der Zurückhaltung, die Neubewertung öffentlich zu machen, ist nun offenbar vor allem die Sorge, dass die AfD einen solchen Schritt als Einflussnahme der Politik auf die für den 23. Februar 2025 geplante Bundestagswahl werten könnte.
Es ist doch auch Einflussnahme wenn sie solche Informationen zurückhalten, die relevant für die Wähler sein könnten.
Es ist doch auch Einflussnahme wenn sie solche Informationen zurückhalten, die relevant für die Wähler sein könnten.