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Manuel Ostermann hält mit seiner Meinung nicht hinterm Berg. Neulich erst, nach einer propalästinensischen Demonstration in Berlin, schrieb der 34-jährige Bundespolizist und Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf X: "Es ist genau richtig, Diensthunde bei Versammlungen einzusetzen. Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage – nicht selten wäre die Abnahme des Maulkorbs angemessen.
Allerdings provoziere Ostermann “in sozialen Medien mit offen rassistischen Aussagen und Begriffen”. Damit verstoße er gegen “das Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot, die Neutralitätspflicht, die Wohlverhaltenspflicht und das Verhältnismäßigkeitsprinzip”. Mit seinen “menschenverachtenden Aussagen” fördere Ostermann “Diskriminierung, Rassismus und Polizeigewalt”, schreibt Amnesty auf Facebook.
“Formlos, fristlos, fruchtlos” ist die spöttelnde Beschreibung für diese Art behördlicher Eingaben. Amnesty hofft in diesem Fall dennoch, dass Ostermanns “Aussagen untersucht und Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden”.
Fast täglich äußert sich der Gewerkschaftsvize auf X, Facebook und Instagram, manchmal mehrmals am Tag. Klima-Aktivisten sind für ihn Terroristen in spe: “Die #LetzteGeneration ist eine kriminelle Organisation”, schrieb er einmal. “Leider sind es keine Aktivisten, sondern Menschen mit ungehemmter krimineller Energie.” Ostermanns Prognose: “Heute Klimaextreme und morgen Terroristen.”
Die Kriminalität von Migranten ist eines seiner bevorzugten Themen. “Die Migrationskrise ist in allererster Linie eine Kriminalitätskrise. Es reisen mit Masse (sic) Kriminelle ein. Jetzt gibt es die bittere Quittung für eine katastrophale Sicherheitspolitik.” Dass Menschen vor dem Krieg fliehen, bezweifelt der Gewerkschafter. “Die meisten jungen Männer fliehen nicht vor Gewalt, sondern wandern in großzügige soziale Sicherungssysteme ein. Diese Migranten nutzen unsere sozialen Sicherungssysteme aus und verachten unseren Rechtsstaat”, schreibt er.
Ostermann ist anderer Meinung: “Deutschland ist kein sicheres Land mehr. Freiheitsverlust, Angsträume und eine fragwürdige politische Korrektheit sind toxische Mischungen und spalten die Gesellschaft.” Vor allem Frauen könnten sich nicht mehr sicher fühlen: “Gedankenspiel: Eine Bande Rechtsradikaler würde permanent Frauen mit Migrationshintergründen belästigen, schlagen oder vergewaltigen. Deutschland würde sich zu recht überschlagen. Genau das passiert im Übrigen beinahe täglich, nur dass die Täter meist Migranten sind.”
Ostermann ist CDU-Mitglied und – wenig überraschend – der Meinung, die Regierung habe versagt: “Die Bundesregierung kann es nicht nur nicht. Nein, schlimmer. Sie will es auch nicht. Die Menschen in Deutschland haben ein Recht auf Sicherheit und dieses Recht wird konsequent ignoriert. Ein innenpolitischer Totalausfall. Es reicht.” Migration, Terror, Kriminalität – all das ist für Ostermann untrennbar miteinander verbunden: “Der Terror in Deutschland begründet sich maßgeblich über die Migrationskrise”, warnte er am 25. August. “Die größte Gefahr für Leib und Leben sind Islamisten und niemand anders.”