Hatten wir das nicht schon mit einer Politikerin vor einigen Jahren, die online beschimpft wurde, und bei dem dann ein Gericht entschieden hatte, dass das nicht strafrechtlich verfolgbar sei?
Nachtrag: Wenn das so war hat sich seit dem etwas geändert, da es inzwischen bei anderen Beleidugungen Politikern Gegnüber zu Stafzahlungen kam
Hatten wir das nicht schon mit einer Politikerin vor einigen Jahren, die online beschimpft wurde, und bei dem dann ein Gericht entschieden hatte, dass das nicht strafrechtlich verfolgbar sei?
Nachtrag: Wenn das so war hat sich seit dem etwas geändert, da es inzwischen bei anderen Beleidugungen Politikern Gegnüber zu Stafzahlungen kam
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