Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für die Neuwahl des Bundestages gestritten. Jetzt gibt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios einen Kompromiss: Union und SPD schlagen den 23. Februar vor.
Das AfD-Verbotsverfahren wurde anscheinend gerade auf Eis gelegt, weil es so kurz vor der (vorraussichtlichen) Wahl das Neutralitätsgebot verletze. Ich denke mal, dass die AfD nicht wirklich ein Interesse daran hat, die Wahl hinauszuzögern.
Das AfD-Verbotsverfahren wurde anscheinend gerade auf Eis gelegt, weil es so kurz vor der (vorraussichtlichen) Wahl das Neutralitätsgebot verletze. Ich denke mal, dass die AfD nicht wirklich ein Interesse daran hat, die Wahl hinauszuzögern.
Das sind in der Tat schlechte Neuigkeiten☹️