Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt auf einen deutlich früheren Termin. Nun aber erhält der Kanzler Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Die sieht nach SPIEGEL-Informationen eine schnelle Abstimmung kritisch.
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    6 days ago

    Merz wirft Scholz bei seinem Plan, die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen zu wollen, eine parteipolitische Verzögerungstaktik vor.

    Und Merz verwendet keine parteipolitische Erpressungstaktit mit seiner Drohung, ansonsten bis zur Wahl jedes Gesetz zu blockieren?

    Schickt den Wichser endlich in den Ruhestand.